laufwirtschaft angemessen ist, die es einmal gegeben hat. Wenn wir nicht auf die neue Situation reagieren, wird es immer wieder derartige Skandale geben. Daher – und das haben wir intern bereits diskutiert – wird es notwendig sein, klare Kompetenzen zu schaffen. Meiner Ansicht nach sollen die Kompetenzen beim Bund liegen.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Linder auch noch eines: Es kommt zu keinem bürokratischen Mehraufwand und nicht zu mehr Auflagen. Das ist ein anderes Gesetz! Dieses Gesetz behandelt die Behördenstruktur, Pflanzenschutzmittelkontrolle, Tätigkeit der Aufsichtsorgane und die Koordinierung. Das Entscheidende für die Bauern ist, dass zu ihrem Schutz zusätzliche Normen vorgesehen sind, und das ist absolut notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt ist dieses Gesetz gegenüber anderen Normen im agrarischen Betriebsmittelbereich ein wirklicher Fortschritt, und ich darf Sie wirklich ersuchen, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren das Pflanzenschutzmittelgesetz, dem wir zustimmen werden, weil es eine EU-Verordnung ist. Wir diskutieren Gentechnikfreiheit, wir diskutieren Kennzeichnungspflicht, wir diskutieren den biologischen Landbau. Zur selben Zeit gibt es in Deutschland den größten Lebensmittelskandal seit einigen Jahren. (Abg. Mag. Johann Maier: Futtermittelskandal, nicht Lebensmittelskandal!) Rede doch nicht! Es sind ja die Säue auch kontaminiert! Was ist denn die Sau? Ein Futtermittel? – Für den Menschen, ja.
In Deutschland sind noch einige Fragen offen, Herr Minister. Wie konnte es passieren, dass diese Futtermittel in Verkehr gebracht wurden? Warum dauert es so lange, bis die Betriebe gesperrt werden? Es müssen ja die Lieferbescheinigungen vorliegen. Sind diese Lebensmittel nach Österreich importiert worden? – Das alles sind Fragen, die offen sind.
Ich bin mir nicht sicher, ob das in Österreich nicht auch passieren könnte. Die AGES kontrolliert die Futtermittel nicht auf Dioxin. Das macht das Umweltbundesamt. Wir sind der Meinung, dass viel zu wenig Proben viel zu wenig streng gezogen werden. Es müssten strengere Kontrollen vorgenommen und auf Dioxin untersucht werden. (Beifall beim BZÖ.)
Zur Gefährdung der Gesundheit der Konsumenten kommt noch der Schaden für die Bauern. Der Schweinepreis fällt ins Bodenlose. Dazu kommt noch, dass fast täglich auf der Autobahn in Oberösterreich Tiertransporte mit deutschen Kennzeichen gesehen werden, die Schweine, sei es aus Deutschland, sei es aus Holland, das weiß ich nicht, zu einem Schlachthof in Oberösterreich transportieren. Angesichts der zurzeit sehr sensibilisierten Bevölkerung Schweinefleisch mit deutschen Transportern zu transportieren, ist für den Schweinepreis sicher nicht gut und für den Verbrauch auch nicht. Noch dazu wurden oberösterreichische Schweinezüchter angehalten, Schweine nicht zu schlachten. Sie dürfen sie nicht zur Schlachtung führen.
Herr Minister, ich bitte Sie, das zu überdenken und den Schweinebauern zu helfen, denn der Schaden ist jetzt schon enorm! (Beifall beim BZÖ.)
19.29
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