Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

10.18.36Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 7623/J bis 7766/J;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 55/JPR und 56/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 6985/AB bis 7243/AB;

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 3301/AB;

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 52/ABPR und 53/ABPR;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (1070 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2011 – AußHG 2011 erlassen wird (1073 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 geändert wird (1074 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeige­setz geändert werden (1075 d.B.),

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSDB-G (1076 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenver­sicherungsgesetz 1977 geändert werden (1077 d.B.),

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – FrÄG 2011 (1078 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden (1081 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10 h) um Zustimmung zur behörd­lichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 1 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 74 betreffend „Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 75 betreffend „Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr,

Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend „Ergänzung des § 46 (1) SchOG“;