2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Internationale Arbeitsorganisation (IAO); Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz sowie Empfehlung (Nr. 197) betreffend den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (1069 d.B.),
Antrag 1410/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung;
Außenpolitischer Ausschuss:
Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1062 d.B.);
Finanzausschuss:
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1071 d.B.),
Antrag 1421/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „JA zum Leben“ konsequent stärken – Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Lebensschutzorganisationen;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1417/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen in der Politik,
Antrag 1418/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlich verpflichtende Quotenregelung für Aufsichtsratsgremien;
Kulturausschuss:
Trilaterales Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film (1072 d.B.),
Antrag 1416/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bibliothekengesetz für Österreich;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 1425/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1411/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Saatgutsouveränität,
Antrag 1412/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des GVO-Ratsbeschluss-Vorschlages 2011/0010 im EU-Ministerrat,
Antrag 1413/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung einer ökologischen Pflanzenzucht,
Antrag 1414/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben,
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