Diese Sondersitzung des Nationalrats soll einerseits ein Zeichen der Anteilnahme des offiziellen Österreich sein, andererseits wollen wir politische Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan diskutieren, konkret aus dem Reaktorunglück von Fukushima. Alle Fraktionen eint ein klares Nein zur Atomenergie, zu dem sich Österreich vor mehr als 30 Jahren nach einer Volksabstimmung entschlossen hat. Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse macht sich auch in vielen anderen Ländern die Erkenntnis breit, dass Atomenergie niemals wirklich beherrschbar sein wird, die Gefahren nicht in vollem Umfang abgeschätzt werden können, die langfristigen Folgekosten nicht kalkulierbar sind, der Preis für Atomenergie alles in allem viel zu hoch ist.
Es tut sich derzeit in Europa die Chance zu einer energiepolitischen Neuorientierung auf, weil viele Regierungen die Ängste vieler, die Ängste von immer mehr Menschen nicht ignorieren können. Diese kritische Sensibilität gilt es für Überzeugungsarbeit pro Ausstieg und für die Suche nach Alternativen zu nutzen, ohne Belehrungen, die speziellen Gegebenheiten berücksichtigend und ohne Schielen auf parteipolitischen Nutzen.
Letztendlich wird sich die politische Konsequenz allerdings nicht in einem bloßen Nein erschöpfen können. Vielmehr zeigt uns die unbeherrschbare Nutzung der Atomenergie die Grenze des Machbaren auf. Darüber wird die Debatte zu führen sein, weil sie unausweichlich ist, und zwar nicht nur jetzt unter dem Eindruck der Katastrophe, sondern mit aller Konsequenz, Sachlichkeit, Nachhaltigkeit und mit langem Atem, der zweifellos notwendig sein wird.
Wir gedenken in einer Schweigeminute der Opfer in Japan. (Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.)
Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
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Die Amtlichen Protokolle der 96. und 97. Sitzung vom 1. März 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Dr. Matznetter, Glaser, Kößl, Schmuckenschlager, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dipl.-Ing. Deimek, Dr. Graf, Ing. Höbart, Ing. Hofer, Dr. Hübner, Themessl, Dr. Grünewald, Mag. Schwentner und Schenk.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass der Abgeordnete Ing. Norbert Kapeller auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Mag. Michael Hammer in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Mag. Rosa Lohfeyer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
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