Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1088 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/3 (III-220 d.B.);
Wissenschaftsausschuss:
Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS III“) (1087 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-224 d.B.);
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Information der Ärzte aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 11. Dezember 2009, E 76-NR/XXIV. GP (III-219 d.B.);
Unterrichtsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für
Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Jahresvorschau 2011 auf der
Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des
18-Monatsprogramms der spanischen, belgischen und ungarischen Präsidentschaften
(III-223 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-222 d.B.);
Wissenschaftsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Jahresvorschau 2011 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission, des Achtzehnmonatsprogramms des Rates sowie des informellen Programms der polnischen EU-Präsidentschaft (III-221 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Aserbaidschan über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 7984/J der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „das Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik“ dringlich zu behandeln.
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