Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 81

Personen untersucht mit dem Ergebnis, dass im Umkreis von 200 Metern dieser Anlagen das Krebsrisiko extrem hoch ist. Und dieses C-Netz ist abgeschaltet worden, wurde aber 2006 von der T-Mobile wieder erworben. Das heißt im Klartext, dass T-Mobile dieses Netz nunmehr für die Funkinternetverbindungen nutzen wird bezie­hungs­weise bereits nutzt. Diesbezüglich gibt es keine Studien.

Oder: Sie können es nachlesen in der „Presse“ vom 24. Februar: US-Forscher haben festgestellt, dass die Handynutzung die Gehirnaktivität anregt. – Also ich möchte schon selbst entscheiden, wann mein Gehirn angeregt wird. Ich glaube, der Kollege Maier genauso, wenn er hier vorne steht. Da wollen wir nicht auf irgendwelche Handys angewiesen sein, wo wir gar nicht wissen, wie das alles ausgeht.

Die Forscher sagen nämlich auch: Es wäre falsch zu behaupten, dass wir genug Informationen über die Auswirkungen von Handystrahlen, über die Langzeitwirkungen von sogenannten nichtionisierenden Strahlungen hätten, denn die gibt es nicht. Also die Erkenntnisse sind bei Weitem nicht erschöpft.

Sie werden also entsprechende weitere Studien in Auftrag geben müssen und hier auch am Ball bleiben müssen, damit wir diese Technik wirklich sinnvoll für den Wirt­schaftsstandort Österreich einsetzen, aber auch, um allfällige Gefährdungspotentiale zu erkennen. Und da geht es nicht nur um das Handy. Da geht es auch um alle anderen Anwendungen, wie Wireless Lan, alle anderen Funkverbindungen oder Internetverbindungen, die in diese Debatte ja noch nicht eingeflossen sind.

Das heißt, wir wollen mehr Rechte für die Menschen. Wir wollen mehr Transparenz. Wir wollen mehr Forschung, und wir wollen auch, dass die Konzerne, die mit den Handys, mit diesen Technologien ein fettes, dickes Geschäft machen, einen Teil davon an die Bürger zurückgeben und bei der Standortsuche entsprechend gute, bessere Standorte finden.

Noch ein Punkt – und diesbezüglich habe ich immer große Befürchtungen bei dieser Stillstandsregierung –: Wenn es ein bisschen gefährlich werden könnte, Strahlen­bereich, Atombereich, dann darf der Bürger nicht mitentscheiden. Das gilt aber auch für den Fall, dass etwas teuer ist – den Euro-Rettungsschirm haben wir heute dis­kutiert –, da darf der Bürger auch nicht mitentscheiden.

Ich fordere Sie jetzt wirklich dazu auf, das Telekommunikationsgesetz dringendst so zu gestalten, dass der Bürger da endlich mitreden kann. Binden Sie die Bürger endlich ordentlich ein, sonst schließt Sie der Bürger von dieser Regierung aus! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)

12.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.

 

12.20.56

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man einige Aussagen, die vonseiten der Opposition getätigt wurden, wieder ins rechte Licht rückt.

Beginnen darf ich bei dir, Kollege Widmann. Du hast gesagt, dass das, was heute beschlossen wird, das Gegenteil von Rechtssicherheit ist. – Ich denke, diese Aussage disqualifiziert sich von selbst.

Kollege Steinhauser hat eine Frage mit einer eindeutigen Antwort in den Raum gestellt. Er hat gefragt: Wer wird geschützt, die Keiler oder die KonsumentInnen? – Mit dieser Frage wird die Regierungsarbeit, die wirklich sehr gut ist, in ein Licht gerückt, das sie sicher nicht verdient hat.