Kollege Steinhauser hat auch eine Aussage getätigt, die heute schon mehrmals in den Raum gestellt wurde, nämlich im Zusammenhang mit den Geschäften mit Lotterien, Wetten und so weiter, die über 80 Prozent ausmachen. Er hat gesagt, dass das nur ein kleiner Teilbereich ist.
Ich meine, es ist wichtig, dass die ZuhörerInnen hier im Raum und auch zu Hause wissen (Abg. Zanger: Und Zuhörer!), was alles an Unrichtigem von der Opposition gesagt wird. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Kollege Dolinschek jedoch hat uns gelobt – das hat mich sehr gefreut.
Kollegen Strutz habe ich überhaupt nicht verstanden. Der hat dann noch gefragt: Was hat denn eine Pensionistin davon, wenn die Rufnummer aufscheint? – Ich meine, alle Parteien sind der Meinung, dass die Untersagung der Rufnummernunterdrückung in diesen Fällen richtig ist. Daher kann ich diese Aussage nicht verstehen.
Dass Handlungsbedarf besteht, ist richtig – es wird auch etwas gemacht. Die Zahl der Übertretungen, die bei der Fernmeldebehörde gemeldet worden sind, ist in den letzten Jahren sehr stark gestiegen, um weit über 100 Prozent. Es gibt auch eine große Dunkelziffer. Diesbezüglich sind wir alle einer Meinung, und daher bin ich sehr froh darüber, dass diesem Treiben unseriöser Geschäftemacher – und um genau die geht es – Einhalt geboten wird.
Bisher wurde nicht auf die Sensibilisierung der Bevölkerung eingegangen. Es wurde mehrheitlich so in den Raum gestellt, als wäre die Bevölkerung in Österreich überhaupt nicht in der Lage, sich zu schützen. Davon gehe ich nicht aus. Selbstverständlich sind die Anrufer sehr geschulte Leute, und diesen kann man auf den Leim gehen. Es ist wichtig, dass wir die Bevölkerung sensibilisieren, vor allem die Jugendlichen. Das ist, denke ich, eine große Aufgabe für unsere Schulen und sonstigen Ausbildungsstätten.
Aber auch ältere Personen gehören sensibilisiert. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Arbeit des Pensionistenverbandes Österreichs sehr lobend erwähnen – das machen aber auch andere Einrichtungen. Da werden auf alle Fälle die Leute auf diese Gefahr hingewiesen, und genau darum geht es.
Nebenbei bemerkt – Kollege Schüssel ist ja nicht hier; er war doch auch ein Verfechter dieses Turbokapitalismus (Abg. Hörl: Josef, davon verstehst du nichts!) –: Wenn ich mir die Werbung von heute anschaue, muss ich sagen, die geht auch in die Richtung, wie es diese Anrufer machen: Für sie gibt es überhaupt kein Tabu, und sie stoppen auch nicht vor der Privatsphäre. Da sind wir dagegen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war jetzt nicht notwendig! – Abg. Mag. Gaßner: Aber es war nicht unrichtig!)
12.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hackl. – Bitte.
12.24
Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Der große Wurf ist die heutige Gesetzesnovelle mit Sicherheit nicht! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Dieses Thema nimmt auch im Regierungsübereinkommen einen wichtigen Platz ein, und zwar unter Punkt B.9. – ich zitiere das noch einmal, obwohl es heute schon erwähnt wurde –:
„Verträge, die im Rahmen unerbetener Werbeanrufe geschlossen werden, sollen entweder nichtig oder bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Kunden schwebend unwirksam sein.“ (Beifall des Abg. Vock. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus!)
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