Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 84

so habe ich jetzt Zeit bis zur ersten Dienstleistung und auch noch dann, wenn die Rechnung ins Haus flattert. Da kann ich mir überlegen: Was habe ich denn da jetzt bestellt? Was ist denn da passiert?, und kann noch immer eingreifen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Fangen Sie vorne an beim Durchlesen! Gehen Sie in den Gemeinden auch so mit den Verordnungen um? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Viel wichtiger ist, dass wir im Rahmen dieser europäischen Richtlinie – und damit ist die Frau Justizministerin ja beauftragt – Maßnahmen gegen das internationale Netz, das hier tätig ist, ergreifen. Das kommt ja eigentlich alles aus dem Ausland, und damit müssen wir uns beschäftigen. Wir müssen die Europäische Union darauf aufmerksam machen, dass es da keine Toleranz geben darf, dass es da hohe Strafen geben muss. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Ich sage Ihnen: Die größte Maßnahme, die einzuleiten ist, ist jene gegen die Ping-Anrufe, bei denen ein Computer einfach wahllos Nummern in Europa wählt. Nach zweimaligem Läuten ist es aus, dann ruft man zurück und der Tarif beginnt zu laufen und dann wird der Vertragsabschluss eingeleitet. Das gehört verboten!

Zum mündigen Bürger noch ein Wort: Wer gestern die Sendung „Report“ und am Sonntag „Im Zentrum“ gesehen hat, muss schön langsam feststellen – und da ist die FPK gefordert –, dass Journalisten da eigentlich eine Hatz auf Personen machen – so sehe ich es –, wobei total vergessen wird, was auf der anderen Seite passieren wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Das ist News Reporting. Das ist am Sonntag passiert und das ist gestern im „Report“ passiert. Wo sind jene Regie­rungs­inserate, wo öffentliche Gelder dafür verwendet werden, gewisse Zeitungen zu befrie­digen? Wo sind die 36 Millionen von den ÖBB, die jährlich für Inserate aus­gegeben werden? – Das muss ich jetzt einmal unseren Kollegen in der Regierung auch sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Und das Nächste, was auch mit Rundfunkgebühren geschieht – der Bürgermeister von Lanzenkirchen sitzt dort oben –: Es wird ein Querkopf gezeigt, der seit 30 Jahren – seit 30 Jahren! – versucht, gegen die Öffentlichkeit anzurennen, alle Urteile negiert. Das ist in meiner Nachbargemeinde, daher kann ich das bezeugen. Dieser Mann sagt: Ich kann mein Kraftwerk nicht betreiben, weil ich so arm bin! – Der Mann ist reich, hat riesige Besitzungen in Kanada. Und vom „Report“ wird das so dargestellt? Der Mann hat die Öffentlichkeit zum Narren gehalten, 30 Jahre lang! Der hat das Wasserrecht zurückgelegt, damit das Land Niederösterreich sein Wehr repariert. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) So kann es in diesem Staat nicht sein! Und daher bedeutet Konsumentenschutz auch manchmal, die Fernbedienung im Zusammenhang mit dem ORF zu benützen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

12.32.26

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Minis­te­rinnen! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auch auf das Telekommunikationsgesetz und die Auswirkungen von Mobilfunk auf Mensch und Umwelt, die leider durch das Gesetz ignoriert werden, zu sprechen kommen. Es geht dabei um Strahlenbelastung.

Strahlenbelastung wird derzeit leider auch in einem ganz anderen Zusammenhang diskutiert, nämlich aufgrund der Atomkatastrophe in Japan. Und ich möchte auch noch einmal einen Appell an alle richten, sich auf allen Ebenen für den Atomausstieg ein­zusetzen und auch die Petition von GLOBAL 2000 „Abschalten jetzt“ zu unterstützen.