In meinem Beruf habe ich in diesem Bereich schon einiges zu tun gehabt. Ich weiß, wie schwierig eine Beweisführung ist, wie schwierig es ist, von der Sicherstellung weg den Beweis zu führen, dass ein Verstoß vorliegt.
Durch den neuen Gesetzestext wird nichts einfacher, aber fast alles komplizierter. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, für die Wirtschaft wird das kaum verständlich sein. Es wird wohl ratsam sein, dass Unternehmen – die Vorrednerin hat angesprochen, wie viel wir exportieren, wie viele Jobs daran hängen – bei derartigen Entscheidungen immer einen Juristen beiziehen. Aus all diesen Gründen gehen wir davon aus, dass es sich um eine teilweise sogar massive Verschlechterung für betroffene Betriebe handelt.
Daher ist es für uns unmöglich, diesen Gesetzesantrag mitzutragen. Wir werden daher die Zustimmung verweigern. (Beifall beim BZÖ.)
19.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mein Vorredner hat bereits aufgezeigt, dass wir in dieser Frage eine wesentliche Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorhaben und beschließen werden.
Ich persönlich bin froh darüber. Ich bin seit meiner frühen Jugend, obwohl ich Angestellter von Steyr Daimler Puch war, ich war auch Funktionär der Sozialistischen Jugend, immer auch mit meinen Arbeitskollegen, was diesen Themenbereich betrifft, in Konflikt geraten. Ich bin sehr froh, dass es in Zukunft diese schärferen Regeln geben wird. Man wird wahrscheinlich, wie ich meine, nicht jeden Fall wirklich absichern können. Auch eine Pistole, die irgendwann an die Polizei geliefert wird, kann einmal zur Unterdrückung von Menschen verwendet werden.
Aber die von meiner Vorrednerin von der ÖVP angeführten Verschärfungen, so glaube ich, zeigen schon, dass wir da eine große Verbesserung planen.
Die Frau Staatssekretärin wird, wenn ich richtig informiert bin, über eine Studie, in der ein Benchmarkvergleich mit gesetzlichen Regelungen, die in diese Richtung gehen, anderer Nationalstaaten angestellt wurde, berichten. Auch im internationalen Vergleich lässt sich feststellen, dass die österreichische Regelung eine sehr strenge ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist sicher immer mit Vorsicht zu genießen, wenn EU-Richtlinien hier in Österreich umgesetzt werden sollen oder den Regelungen des österreichischen Staates angepasst werden sollen.
Wir haben das auch so gesehen, aber wir sind auch der Meinung, dass auf der anderen Seite doch eine gewisse Liberalität und eine gewisse Freiheit im Handel nach wie vor möglich sind, sodass die Exportwirtschaft in Österreich natürlich auch weiterhin erfolgreich tätig sein und Arbeitsplätze in Österreich sichern kann.
Zu dem Vorwurf der Grünen, auch im Ausschuss, muss ich schon sagen: Wenn man Verschärfungen will, wie Sie das wollen, dann gefährden Sie unsere Exportwirtschaft
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