Parlamentarische Materialien

19.37.44

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Frau Kitzmüller, heute hat mir der blaue Faden in Ihren Ausführungen gefehlt, es war nicht ganz nachvollziehbar. (Abg. Neubauer: Geben Sie ihn uns!) Zur Frau Kollegin Musiol: Ganz ehrlich, ich kann Ihre Ungeduld wirklich verstehen, auch mir geht manches viel zu langsam. Zwänge der politischen Spielregeln sind Ihnen ja bekannt. Die haben wir, das wissen wir auch, auch die Barrieren auf Länderebene, aber ich denke, mit gutem Willen werden wir das eine oder andere vorantreiben, auch so, wie Sie es ausgeführt haben.

Aber zu den beiden Anträgen, zum einen die Zuverdienstgrenze abzuschaffen und zum anderen betreffend die Valorisierung. Ich bin der Meinung, dass das Kinderbetreuungsgeld jenem Elternteil zusteht, der hauptsächlich und vorwiegend das Kind betreut, pflegt, sich um das Kind kümmert. Eine Erwerbstätigkeit in vollem Umfang würde diese Betreuungspflichten massiv einschränken.

Aus diesem Grund können wir einer Abschaffung der Zuverdienstgrenze nicht zustimmen, denn es würde keine erwünschte Erhöhung der Väterbeteiligung ermöglichen, es käme zu keiner Reduzierung der Arbeitszeit und der Druck der Arbeitgeber, nämlich: Du kannst ja unbeschränkt wieder arbeiten und verdienen!, wäre natürlich auch möglich. Diese Punkte führen nicht dazu, dass das, was wir wollen, nämlich die partnerschaftliche Aufteilung der Familien- und Betreuungsarbeit, forciert wird.

Worüber wir aber gerne mit Ihnen gemeinsam reden werden, ist – und das ist eine langjährige Forderung von uns – die Reduzierung der Arbeitszeit, der die Zuverdienstgrenze gegenüber steht. Also wenn beide Arbeitszeit reduzieren, kann man darüber reden, dass wir die Zuverdienstgrenze streichen.

Zweiter Punkt, die Valorisierung: Ein hehres Ziel, Frau Kollegin. Ich verstehe auch Ihre Forderung, aber ich denke – Sie waren ja in einer verantwortungsvollen Position als Familienministerin –, Sie wissen sehr genau über unsere budgetäre Situation Bescheid, die ist allgemein bekannt. (Abg. Huber: Nur für die Reichen, für Brüssel! –Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.)

Ich bin sehr froh darüber, dass Minister Mitterlehner die Aussage getätigt hat, es komme beim Budget 2012 zu einer Stabilisierung der Familienleistungen. Tatsache ist, dass wir hohe finanzielle Unterstützungen für unsere Familien, für unsere Kinder in Österreich haben. Ich könnte sie Ihnen gerne alle aufzählen: Der Bogen spannt sich von der Familienbeihilfe bis hin zur kostenlosen Mitversicherung von Kindern.

Heute wurde eine Studie der Uni Krems präsentiert. Die wesentlichsten Punkte sind der Ausbau der sozialen Dienste, insbesondere auf kommunaler Ebene, und die Weiterentwicklung des Sozialsystems, vorrangig durch Investitionen in Sachleistungen. Darum geht es uns auch, daran werden wir weiterarbeiten, wir werden diskutieren, wie die Effizienz der Leistungen ausschaut, wie genau und wo diese wirksam sind. Die beiden vorliegenden Anträge werden aber von uns abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.41

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 217