Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 219

der Vater, mehr die Mutter, ob man Vollzeit arbeiten geht, ob man Teilzeit arbeiten geht –, müssen sich diese selbst ausmachen.

Ich möchte nicht, dass wir so weit kommen, dass vielleicht noch seitens des Staates in den Familien kontrolliert wird, ob diejenigen, die das Kinderbetreuungsgeld beziehen, auch wirklich weniger arbeiten und die Arbeiten für die Kinder machen, die vorgesehen sind. Das wird es nicht spielen, und daher sage ich – auch im Sinne der Entschei­dungsfreiheit der Eltern, im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung, eines Sparens von Geld für andere Dinge, die wichtiger sind –: Ja zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze, und daher werden wir diesem Antrag auch zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Bei Kindern zu sparen ist generell ein falsches Signal, und ich appelliere diesbezüglich hier noch einmal an Sie, Frau Staatssekretärin, denn ich befürchte, dass wir in den nächsten Monaten wieder eine Diskussion haben werden, dass kein Geld für ein neues Jugendhilfegesetz vorhanden ist, dass die Länder sagen: Ja, wir machen es schon, aber der Bund muss es zahlen!, und der Bund sagt: Nein, die Länder müssen das zahlen! Das ist unwürdig den Familien gegenüber, das ist unwürdig den Kindern gegenüber, unwürdig einer gesellschaftspolitisch guten Zukunft.

Da ich gestern in einer Zeitung gelesen habe, dass der Herr Familienminister groß ankündigt und sagt, bei den Budgetverhandlungen für ein neues Sparpaket im nächsten Jahr werde bei den Familien nicht mehr gespart – gut, sie sind sowieso schon ausgeraubt worden –, fordere ich ihn, wenn er es ehrlich meint, auf, die Leistungen unserer Familien endlich an die geänderten Lebenssituationen anzu­pas­sen! (Beifall beim BZÖ.)

19.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.48.10

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Österreich nimmt, was die staatlichen Leistungen für Familien betrifft, eine Spitzenposition in der Europäischen Union ein. Darauf können wir wirklich stolz sein. Um diese Familienleistungen auch in Zukunft abzusichern, ist eine verant­wortungsvolle Politik notwendig, die sehr genau darauf achtet, dass die Leistungen punktgenau dort ankommen, wo sie auch gebraucht werden. Verantwortungsvolle Familienpolitik eignet sich daher nicht für billigen Populismus.

Damit komme ich zum Entschließungsantrag des BZÖ, das eine jährliche Valorisierung aller Familienbeihilfen, aller Familienleistungen fordert: Frau Kollegin Haubner, in Zeiten, in denen das Budget zu konsolidieren ist, mit einem Familienlastenaus­gleichs­fonds, der aufgrund der steigenden Leistungen eigentlich total überschuldet ist, sind undifferenzierte Leistungserweiterungen nicht erlaubt, und sie sind auch unrealistisch. (Abg. Ursula Haubner: ... Familienbeihilfe erhöht! ... Mehrkindzuschlag! – Zwischen­rufe des Abg. Huber.) – Sie wissen das auch, Sie fordern es aber trotzdem.

Ich frage mich, warum Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung beziehungsweise als Ministerin keine derartigen Initiativen gesetzt haben! Da waren Sie sehr ruhig und mit Ihrer Weisheit am Ende.

Außerdem, Frau Kollegin, wissen Sie auch, dass wir mit dem Niveau der Familien­leistungen im Jahr 2011 immer noch über dem Niveau von 2008, einem Hochkon­junkturjahr, liegen. Das wissen Sie, und Sie sagen trotzdem etwas anderes. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich verstehe zwar, dass es für die Opposition reizvoll ist, die Regierungsparteien aufzufordern, das Geld mit beiden Händen auszugeben, man