Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 220

braucht ja dafür die Verantwortung nicht zu übernehmen, aber es ist nicht sinnvoll, weder für die jetzige und auch für keine zukünftige Generation, so vorzugehen. Von anderen etwas einzufordern, ohne selber Verantwortung und die Konsequenzen dafür zu übernehmen, da ist eine ehemalige Regierungspartei beziehungsweise Ministerin nicht glaubwürdig.

Aber mit der Glaubwürdigkeit ist es beim BZÖ im Moment generell nicht so weit her. Immerhin sitzt in Ihren Reihen ein Herr Petzner, der ohne Führerschein mit seinem Auto unterwegs war. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Als Konsequenz gibt er den ehren­amtlichen Job als Landesobmann ab – aber den bezahlten Job hier im Parlament behält er! Wenn er etwas Mumm in den Knochen hätte, wäre der Rücktrittsschein schon lange unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eine Partei, die rechtskräftig verurteilte Abgeordnete in ihren Reihen hat, sollte mit der Kritik an anderen sehr, sehr sparsam umgehen.

Aber zurück zum BZÖ-Antrag: Wir werden diesen Antrag aus guten Gründen ablehnen, und zwar, weil wir für konsequentes und verantwortungsvolles Sparen sind und im Bereich Familienförderung täglich darauf achten, dass das gemacht wird, was gebraucht wird. Wir sind dafür, dass die Familienpolitik modern ist. Diese hat die Aufgabe, gesellschaftliche Veränderungen und den Wandel bei sozialen und finan­ziellen Bedürfnissen zu erkennen, diese zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln. Eine jährliche Valorisierung kommt dabei eindeutig viel zu kurz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Genug gezahlt!)

19.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Huber. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.51.17

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Kollege Prinz, ich bin überrascht. Ich glaube, die ÖVP ist mittlerweile alles andere als eine Familienpartei. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Vertretet ihr nur mehr Raiffeisen und sonstige Konzerne? Es ist absolut nicht möglich!

Eines muss schon gesagt werden: Bei den Pensionen ist die Valorisierung möglich. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Die Zukunft der Republik sind unsere Familien, und für die Zukunft haben wir kein Geld?! Kollege Prinz, schämen Sie sich, wenn solche Forderungen aufgestellt werden!

Die Familien haben genug gezahlt! Die Familien leiden Armut, die Familien können sich am Land die Mineralölsteuer, all die täglichen Teuerungen nicht mehr leisten – und Sie haben nichts anderes im Kopf, als die Milliarden nach Brüssel zu schicken! Unsere Familien haben da endlich einmal Vorrang zu haben! (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen, dass die Familien 60 Milliarden € an gesellschaftspolitischer Arbeit leisten. Das müssen wir endlich einmal anerkennen, den Familien abgelten. Nur die Kinder, die Familien haben Zukunft. – So, bitte, kann das nicht gehen!

Frau Staatssekretärin! Wenn man sich die Lage auf dem Land anschaut, so begegnet man zum Beispiel in Stronach in Osttirol der Familie Tschapeller mit fünf Kindern. Da sagt mir die Mutter: Ich muss jeden Tag fünfmal nach Lienz fahren, da sind die Ausgaben in den letzten sechs Monaten um 400 € gestiegen! Das sind ungefähr 80 € im Monat. Das muss endlich einmal anerkannt werden! Wir müssen die Familien fördern. (Abg. Hörl: Mach nicht so einen Wirbel! – Abg. Markowitz – in Richtung des Abg. Hörl –: Sei nicht so überheblich!) Liebe ÖVP, wenn ihr nur mehr Lobbyisten-Politik macht, nur mehr Konzerne vertretet und die Familien verratet, dann werdet ihr sehen, wo ihr endet! (Beifall beim BZÖ.)