Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Es werden also zusätzliche Bundesmittel in doch erheblichem Ausmaß in den Umstieg von Hauptschulen auf Neue Mittelschulen investiert und gleichzeitig auch in den Ausbau für die ganztägige Betreuung an den Schulen.
Wie stellen Sie sich die weitere Vorgangsweise in diesem Bereich konkret vor?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern, weil wir uns hier ja nicht auf eine Vorgangsweise nach dem Motto „alles den Ländern“ oder „alles dem Bund“ einigen können, sondern in unserem föderalen System die Zusammenarbeit mit den Ländern gefordert ist.
In den Budgetverhandlungen muss natürlich auch immer darauf Rücksicht genommen werden, dass die Ressortminister bei Einsparungspotenzialen, die sie natürlich anderswo auch zur Verfügung haben, mit zusätzlicher Kraftanstrengung diese Mittel auch aus dem Budget finanziert bekommen.
Ich weiß, dass in dem Bildungsplan, den wir im Ministerrat beschlossen haben, und in den Verhandlungen, die zwischen der Ministerin und den Schulverantwortlichen des Koalitionspartners im Gange sind, hier ganz konkrete Umsetzungsschritte vereinbart werden. Ich bin davon überzeugt, dass das zu jenen großen Vorhaben gehört, um die wir im Hohen Haus die Liste, die Sie haben, noch erweitern werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann, bitte.
Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Bundeskanzler, mich würde interessieren, wie es mit den Umsetzungsmaßnahmen zum neuen Dienstrecht für Bundesmitarbeiter, die sich in Ihrem Wirkungsbereich befinden, aussieht. Insbesondere interessiert mich die Implementierung des Bologna-Prozesses. Das heißt: Wie sieht es mit der Anerkennung des Abschlusses „Bachelor“ aus?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Die Anerkennung des Abschlusses „Bachelor“ hat natürlich eine Reihe von Facetten beim Dienstrecht und bei den Kosten, die dadurch entstehen, und bei den Entwicklungen, die dafür einzuplanen sind – bei gleichzeitigem Wunsch, in der öffentlichen Verwaltung dieselben Leistungen zu geringeren Kosten erbringen zu können. Daher fällt es der zuständigen Ministerin nicht so leicht, einfach ins Parlament zu kommen und zu sagen, wir setzen alles gleich und alle, die irgendwie dem entsprechen, verdienen morgen um so viel mehr.
Daher ist es richtig, dass diese Frage, wie man den Bologna-Prozess auch in Österreich so umsetzen kann, natürlich in Diskussionen gemeinsam mit den Personalvertretern, gemeinsam mit den Interessenvertretern zu erarbeiten ist.
Bei den konkreten Verhandlungen, die es zwischen den Gewerkschaften und den beiden Ministerinnen, die in diesem Bereich zuständig sind, gibt, empfinde ich es als sehr positiv, dass da auch abseits des öffentlichen Scheinwerferlichts sehr emsig gearbeitet wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haubner, bitte.
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Auch 2011 sind Schulen in freier Trägerschaft in der österreichischen Bildungslandschaft ein wichtiges Angebot, auch im Sinne der freien Schulwahl.
Nun sind zu Recht Schüler, Eltern sowie Pädagoginnen und Pädagogen verunsichert, denn die Unterrichtsministerin hat Maßnahmen angekündigt, die diese Schulen in ihrer
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