Existenz gefährden könnten: Maßnahmen wie zum Beispiel Kürzung der Förderungen; Maßnahmen, die Auswirkungen haben in Form eines quasi Berufsverbotes für Pädagogen, die ausschließlich zum Beispiel Montessori- oder Waldorf-Ausbildung haben.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wissen Sie, welchen Zweck die Bundesministerin damit verfolgt, und findet das Ihre Unterstützung?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Abgeordnete, was die Vereinheitlichung der Ausbildung betrifft und die einzelnen Anforderungen, die es gibt, von Montessori oder anderen, so bin ich nicht so sehr im Detail damit befasst, um Ihnen jetzt garantieren zu können, dass sinnhafte Ausbildungen, die bestehen, hier völlig eingebunden sind. Dem werde ich aber nachgehen.
Die zweite Frage, die mir natürlich sehr häufig gestellt wird, ist, warum eine bestimmte Schule, eine bestimmte Förderung, ein bestimmtes Projekt nicht in dem selben Umfang aufrechterhalten wird. Das hat natürlich zu tun mit der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Es gibt hinsichtlich der Finanzierung einen festgelegten Schlüssel zwischen Bund und Ländern, wo genau festgelegt wurde, wie viele Lehrer, wie viel Geld aufzuwenden ist. Wenn sich Länder daran nicht halten, dann geht es nicht so wie in der Vergangenheit, dass sie hoffen, dass es keiner sieht, sondern dann müssen sie entweder mit uns über neue Kriterien diskutieren, oder sie müssen das aus Landesmitteln bezahlen. Denn eines kann nicht sein: dass man sich zuerst etwas ausmacht, und dann hält man es nicht ein.
Aber ich kenne diese Diskussion. Sie wird in sehr vielen Schulen in Österreich geführt und ist eine Frage des Abstimmungsprozesses zwischen dem Bund und den Ländern.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Walser, bitte.
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Bundeskanzler! Das Wifo hat die Struktur des österreichischen Schulwesens als „organisierte Verantwortungslosigkeit“, als organisierte Geldverschwendung bezeichnet.
Im Verfassungsausschuss im April vergangenen Jahres hat die Regierung ein Papier präsentiert, das nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von der Opposition sehr positiv aufgenommen worden ist. Vorwärtsgegangen ist in diesem Jahr gar nichts. Hinsichtlich dessen, was gestern an Neuerungen präsentiert worden ist, wurde ausdrücklich betont, dass diese im Rahmen der vorhandenen Behördenstruktur stattfinden.
Das scheint mir eine gefährliche Drohung für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sein, denn die Parallelität der Schulstrukturen gerade im Bereich der 10- bis 14-Jährigen wird nicht aufgehoben. Wann gedenken Sie hier erste Schritte, erste überfällige Schritte zu setzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Wie immer lässt sich auch im Bildungsbereich zeigen, dass mehr Tempo richtig ist. Trotzdem ist in diesem Jahr, schon am Anfang des Jahres, viel weitergegangen, und zwar deshalb, weil wir im Rahmen unseres Bildungsplans, ausgestattet mit finanziellen Ressourcen, sowohl im Bereich der Kinderbetreuung als auch der gemeinsamen Schule, auch der Bewältigung der Aufgaben der gemeinsamen Schule, der ganztägigen Schulform eine Reihe von sehr konkreten Maßnahmen setzen und auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen.
Ich gehe davon aus, dass die angekündigten Maßnahmen, von der Lehrerausbildung bis zur Durchführung, auch so sparsam wie möglich umgesetzt werden.
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