nen Arbeitnehmern liegt, ihr eigenes Gehalt zu überprüfen und im Zweifelsfall zu klagen, sondern dass das von der Behörde gemacht wird, das war ein wichtiger Schritt. Das ist ein richtiger Schritt, dem weitere folgen werden und folgen müssen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. (Abg. Dr. Rosenkranz: In der Bezirkshauptmannschaft ...!)
Meine Damen und Herren, einer der Kritikpunkte ist auch, dass nur der Grundlohn verankert ist, aber nicht auch die Zulagen. Der Herr Minister ist darauf schon eingegangen. Ich möchte erweiternd dazu festhalten, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, der Grundlohn, der Kollektivvertragslohn und die kollektivvertraglichen Gehälter sind das eine, was auch entsprechend von der Behörde überprüft wird. In all jenen Unternehmungen, wo die vielen tausenden Betriebsrätinnen und Betriebsräte – 60 000 in ganz Österreich – arbeiten, werden sie dafür sorgen, dass nicht nur auf den KV-Lohn, sondern auch auf die Zulagen geschaut wird, und dass das auch entsprechend umgesetzt wird.
Wer heute sagt, das sei ein zahnloser Tiger und in Wirklichkeit könne man die Kollektivvertragslöhne und die Zulagen nicht überprüfen, der stellt auch die Handlungsfähigkeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte in Frage. Dass das nicht der Fall ist, werden diese Kolleginnen und Kollegen beweisen. (Abg. Strache: Das beweisen sie ja tagtäglich! Das muss man nicht in Frage stellen!)
Und jetzt kann man natürlich sagen: Es gibt auch Betriebe, wo es keinen Betriebsrat gibt! (Ruf bei der FPÖ: Ja, wir wollen mehr blaue Betriebsräte!) – Na, da kann ich nur sagen: Das wäre eine gute Gelegenheit, in all jenen Unternehmungen, wo es noch keine Betriebsräte gibt, Betriebsratswahlen einzuführen. Ich freue mich sehr darauf, dass alle, die jetzt den Mund sehr voll genommen haben, uns dabei unterstützen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein letzter Hinweis zur Kritik der Zahnlosigkeit dieses Gesetzes, weil das vielleicht vorhin ein bisschen untergegangen ist (Abg. Dr. Rosenkranz: Da wird sich Herr Kollege Karlsböck äußern! Da ist er Experte!): Der slowakische Wirtschaftsminister sagte unter anderem zu diesem Gesetz: Das österreichische Gesetz sehen wir als Problem, die Höhe der Strafen geht über den Rahmen der guten Gepflogenheiten. Unseren Firmen, die ein Geschäft in Österreich haben, befiehlt dieses Gesetz, ihren Angestellten solche Löhne zu zahlen wie deren österreichischen Kollegen. – Also er bekrittelt dieses Gesetz.
Ich glaube, der Umstand, dass der Wirtschaftsminister unseres Nachbarlandes dieses Gesetz bekrittelt, ist der beste Beweis dafür, dass es sich um ein gutes Gesetz, um ein effizientes Gesetz handelt!
Ich weiß von jenen Kolleginnen und Kollegen, die in den Stellen der Gebietskrankenkasse tätig sind, die das auch überwachen werden, dass sie darauf warten und hochmotiviert sind. Sie werden dafür sorgen, dass da kein Schindluder getrieben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.38
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Hohes Haus! Herr Minister Hundstorfer! Sie haben sich vorhin so rührend, richtig rührend für die Wirtschaft stark gemacht. Ich habe das von Ihnen das erste Mal gehört. Sie kommen hierher und haben den Löwen über die Wirtschaft gespielt. Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Mir hat ein Kleinunternehmer geschrieben, dass er ein Guthaben bei der Gebietskrankenkasse hat, das relativ angenehm ist, weil er gut gewirtschaftet hat. Nun wollte er dieses Guthaben ausbezahlt haben.
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