unseren Arbeitsmarkt und unseren Dienstleistungsmarkt für Sozialsysteme öffnen, die ein Drittel und darunter des Lohnes zahlen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. )
11.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
11.32
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! An meinem Vorredner schätze ich normalerweise, dass man mit ihm sachlich diskutieren kann. Daher habe ich auch nicht verstanden, warum er in einen Tenor einsteigt, der seiner eigentlich nicht würdig ist. Und wenn Sie fragen: Was hat der Herr Bundesminister gemeint mit dem Thema „Trittbrettfahrerpartei“?, dann möchte ich Ihnen dazu Folgendes sagen: Dass es Übergangsbestimmungen gibt und gegeben hat, das war vor allem eine Forderung der deutschen und der österreichischen Gewerkschaften (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil wir genau gewusst haben, dass wir eine Gestaltung dieses Überganges brauchen.
Dann hat es 2003 Verhandlungen gegeben (Abg. Grosz: Von wem?) und auch die entsprechende Beschlussfassung für diese Übergangsbestimmungen. (Abg. Grosz: Wer war dagegen? – Abg. Ursula Haubner: Wer hat es verhandelt?) Und diese Übergangsbestimmungen waren in unterschiedlichen Etappen auf sieben Jahre ausgelegt (Abg. Grosz: Geschichtsfälscher! – Ruf beim BZÖ: Zeitgeschichtsfälscher!) und der damalige Sozialminister – das war der Herr Haupt – und die Freiheitliche Partei haben damals dieser Vorgangsweise und diesen Übergangsbestimmungen zugestimmt. (Abg. Grosz: Wir haben es verhandelt!)
Also tun Sie jetzt nicht so, als ob das überhaupt nichts mit Ihnen zu tun hätte! (Abg. Strache: Wir haben es verhandelt! Sie wollten es gar nicht! ...!) Sie haben das genauso mitverhandelt, und Sie sind dafür verantwortlich, dass es die Übergangsbestimmungen bis zum 1. Mai mit gegeben hat. Also tun Sie nicht so, als ob das mit Ihnen nichts zu tun hätte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie geistig ...?) Jetzt stellen Sie sich her und tun so, als ob Sie das alles nichts angehen würde! (Ruf: Sie haben selber im Parlament dagegen gestimmt ...! – Abg. Strache: Sie versuchen hier, das zu verdrehen! Sie haben gegen die Übergangsbestimmungen gestimmt! Das ist doch ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Wir haben mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz aufgezeigt, meine Damen und Herren, und ich glaube, die Zuschauerinnen und Zuschauer, die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten sich heute davon überzeugen (Abg. Dr. Rosenkranz: ... für Österreich!): Da gibt es die einen, die immer nur zündeln, „einihaun“, versuchen, Misstrauen und Hass zu säen, und es gibt die anderen, die arbeiten und die versuchen, Lösungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Gute Nacht, Österreich!)
Das, was heute vorliegt, ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich teile auch alle Meinungen, wo es heißt, da brauchen wir weitere Schritte, das kann es nicht gewesen sein. Aber es ist ein wichtiger, es ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt, der sicherstellt, dass Lohn- und Sozialdumping bekämpft wird. Lohn- und Sozialdumping ist nämlich etwas, was den einzelnen Arbeitnehmer und die einzelne Arbeitnehmerin trifft, indem man weniger bezahlt bekommt, als einem zusteht, weil es inländische ArbeitnehmerInnen verdrängen würde, weil es unser Sozialversicherungssystem schädigen würde und weil es bedeuten würde, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmungen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.
Genau das zu bekämpfen, genau dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen und sicherzustellen (Abg. Strache: Da sind Sie schön gescheitert! Da haben Sie bis dato schön versagt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), dass es nicht mehr an den einzel-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite