Der letzte Punkt: Die Frage der Verschuldung. Die Verschuldung der österreichischen Privathaushalte nimmt zu. Seit über einem Jahr versprechen Sie und Frau Ministerin Bandion-Ortner mir, dass eine Vorlage zur Reform des Privatkonkurses kommt. Von Woche zu Woche zu Woche werden wir und auch die Öffentlichkeit vertröstet – und die Reform kommt nicht. Ich möchte jetzt endlich einmal wissen, woran das liegt. Sie sagen immer wieder, sie sei ausverhandelt, aber es kommt keine Vorlage. Ich denke, diese Situation ist wirklich nicht mehr länger akzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)
14.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.07
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Dinge sagen, da es notwendig ist, klarzustellen, wie die realen Zahlen aussehen, bevor wir weiterhin mit Traumziffern durch die Welt marschieren.
Frau Abgeordnete Haubner! Ja, wir haben Working Poor – gar keine Frage –, aber ich würde Sie dringend bitten: Nehmen Sie die reale Zahl. Die reale Zahl ist 247 000 – und nicht 350 000. (Abg. Ursula Haubner: Die AK in Oberösterreich ...!) – Bitte nicht böse sein – ich kann Ihnen sagen, dass auch die AK in Oberösterreich sich irrt. (Abg. Dolinschek: Die Frau Oberhauser hat das gesagt!) Das sage ich auch manchmal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Schatz.) Wir haben 247 000 Working Poor, und ich traue mich locker zu sagen, auch was die AK Oberösterreich angeht, dass manche Zahlen – auch diesbezüglich – zum Nachdenken sind. – Punkt eins.
Punkt zwei: Die Frage des Beschäftigungswachstums. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben irgendwie ein Trauma, dass Sie mir dauernd unterstellen wollen, ich wolle alle nur hereinholen und die Österreicher rausholen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine Unterstellung, Herr Bundesminister!) – Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben in diesem Land ein Beschäftigungswachstum und einen Beschäftigtenstand, wie wir ihn in der Zweiten Republik noch nie hatten! (Abg. Neubauer: Genauso wie ...!) – Punkt eins.
Punkt zwei: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir morgen eine so niedrige Arbeitslosenrate haben werden (Ruf beim BZÖ: Morgen!) – ja, weil morgen der Erste ist und der heutige Tag noch zählt –, dass sich einfach ganz Europa anstellt und fragt: Wie macht ihr das? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist deshalb so, weil wir ganz einfach dafür sorgen, dass den Menschen, die hier leben, den Menschen, die hier arbeiten, dies ganz einfach ermöglicht wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich weiß, Sie tun sich schwer, Erfolge zur Kenntnis zu nehmen, denn darauf sind Sie nicht konditioniert. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Februar 2011 um 74 000 Menschen mehr eine Beschäftigung hatten als im Februar 2010. (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)
Weiters möchte ich Sie auch ersuchen: Die Mindestsicherung dient dazu, dass Menschen arbeiten. Die Mindestsicherung hilft den Menschen retour in die Arbeitswelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Diese Rückkehr in die Arbeitswelt ist dadurch dokumentiert, dass wir alleine in den ersten drei Monaten in Wien 4 000 Menschen wieder in das Erwerbsleben zurückgebracht haben – nur im Bundesland Wien, 4 000 Leute.
Zur Frage der Pflege, weil Sie es so darstellen, als würde die Pflege zusammenbrechen: Ja, wir werden heuer nicht 60 000 Neuanträge haben, sondern nur 50 000. Aber – der Abgeordnete Donabauer hat es schon gesagt – 5,1 Prozent der österreichi-
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