Wir sind davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag keinerlei Handlungsbedarf erforderlich macht. Wir lehnen diesen Antrag ab, unterstützen aber die Ministerin auf ihrem Weg zu einem weiteren Stück mehr an Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Bitte sehr!)
21.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.
21.15
Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wenn es darum geht, den Weg für konstruktive Gleichbehandlungspolitik weiter zu beschreiten, so möchte ich an die letzte Plenarsitzung erinnern, wo wir erst kürzlich das Gleichbehandlungsgesetz novelliert haben, wo es wirklich darum geht, Diskriminierung effektiv vorzubeugen. Ich erinnere an den geschlechterspezifischen Einkommensbericht, ich erinnere an die höhere Strafe für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, ich erinnere an den Diskriminierungsschutz, der für Gleichbehandlung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Arbeitswelt sorgen soll. Und so gibt es noch viel zu tun. Zuletzt haben wir über die Einführung einer Frauenquote in staatsnahen Betrieben diskutiert, wo sich auch unsererseits Bundesminister Mitterlehner stark gemacht hat.
Ich denke, das sind Maßnahmen, die wirklich im Sinne der Gleichbehandlung sind. Solche Maßnahmen – so denke ich – sind auch mehr wert als die Diskussion über bestimmte Wörter und Definitionen. Ich kann mich, was das betrifft, ohnehin nur meinen Vorrednerinnen anschließen, dass das auf EU-Ebene eindeutig geregelt ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
21.16
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich kann in vielen Punkten meinen unmittelbaren Vorrednerinnen Recht geben und nahtlos daran anknüpfen. Ich darf mich gleich zu Beginn einmal auch in meinem Namen und im Namen meiner Fraktion ganz, ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts, aber vor allem auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Gleichbehandlungskommission für die hervorragende Arbeit bedanken und mich auch für die Berichte, die wir im Ausschuss diskutieren konnten, sehr herzlich bedanken. Sie sind eine sehr, sehr gute, brauchbare Unterlage für unsere Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Was den Antrag anbelangt, so kann ich mich in der Argumentation nahtlos auch dem anschließen, was bereits gesagt worden ist. Für uns sind die im Gleichbehandlungsgesetz angeführten und die Diskriminierungsbestandteile ausreichend formuliert. Was wesentlich sinnvoller, wichtiger und richtiger ist – aber da haben Sie vonseiten der FPÖ ja leider keine Zustimmung gegeben –, war die letzte Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, die sichergestellt hat, dass es einerseits zu einer Einkommensoffenlegung, zu einem Einkommensbericht kommt, und dass vor allem auch in den Stellenangeboten künftig die Damen und Herren herauslesen können, welches Einkommen sie zu erwarten haben. Das sind wichtige, gute Maßnahmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
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