Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 2

22.01.48Beginn der Sitzung: 22.01 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die Sitzung.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Dr. Plassnik, Ing. Hofer, Kickl, Vilimsky, Dr. Lichtenecker, Dr. Moser, Petzner, Grillitsch und Schenk.

22.01.55Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 7451/AB;

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 54/ABPR.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 77 betreffend „Zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von den Abgeord­neten Mag. Christiane Brunner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1497/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer adäquaten, dem Vergehen entsprechen­den Bestrafung bei missbräuchlicher Verwendung eines Ausweises gemäß § 29b StVO,

Antrag 1502/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungs­gesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden;

Familienausschuss:

Antrag 1503/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vatermonats“;

Finanzausschuss:

Antrag 1500/A(E) der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Absetzbarkeit von Spenden an die Freiwillige Feuerwehr;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1499/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bevölkerung vor der radioaktiven Belastung von Lebensmitteln;