In Summe können wir sagen, natürlich ist uns klar, dass das Patentamt eine gewisse Geldquelle und Finanzierungsquelle braucht. Wir haben allerdings schon im Rahmen der Budgetbegleitgesetze die Gebühren mit einer derartigen Erhöhung abgelehnt.
Wir werden daher auch diesen Antrag ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Neue Patente, neue Innovationen tragen wesentlich zur Steigerung der Wertschöpfung in unserem Land bei. Daher ist es wichtig, diesem Bereich Patente, Innovationen, Erfindungen nicht nur die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, sondern ihn vor allem vielfältig zu fördern.
Auf zwei Punkte möchte ich eingehen. Erstens: Trotz der Wirtschaftskrise 2009 ist die Zahl der Erfindungsanmeldungen in Österreich konstant auf hohem Niveau geblieben. Im Unterschied dazu hat das Europäische Patentamt einen Rückgang von 8,3 Prozent hinnehmen müssen, in Deutschland von 4,5 Prozent, und in den Vereinigten Staaten von Amerika gab es ebenfalls einen Rückgang.
Die gezielte österreichische Förderpolitik hat eine äußerst positive Wirkung gezeigt und zu sehr erfreulichen Ergebnissen geführt. Die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe in Zusammenarbeit mit der aws sowie die Innovationsschutznovelle sind starke Schwerpunkte.
Zweitens, meine Damen und Herren, darf ich darauf verweisen, dass es darum geht, auch langfristig zu denken und zu handeln. Zum Beispiel: Was kann man tun, um den Erfindergeist junger Menschen zu wecken, um junge Menschen zu begeistern und ihre Neugierde anzuregen? – Ganz aktuell: Vor knapp zwei Wochen wurde in der Stadt Wels das größte österreichische Science Center von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Staatssekretär Dr. Ostermayer, das Welios, eröffnet. Das ist eine Mitmachdauerausstellung, die spielerisch erlebnisreich gestaltet ist, mit 150 Mitmachexponaten, wo gedreht, gedrückt und gekurbelt werden kann. Auf 3 000 m² Fläche werden die Grundlagen für Solarenergie, Wasserkraft, Windkraft, Geothermie und Biomasse dargestellt. Also das Welios bietet für Alt und Jung sehr viel.
Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: Wir sind auf einem sehr guten Weg, die Arbeit trägt gute Früchte, die Ergebnisse sind erfreulich. Natürlich gilt es die Kosten im Auge zu behalten und Anpassungen vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
18.50
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Gesetz hat die Anhebung von Gebühren zum Ziel beziehungsweise kostenfreie Bereiche abzuschaffen. In den Erläuterungen gibt es folgende Ausführungen, die einem doch zu denken geben:
„(...) soll die Einführung dieser Gebühr auch prohibitive Wirkung gegenüber mutwillig gestellten Anträgen in einfachen auch schriftlich abzuwickelnden Verfahren haben und die Reduktion von Verfahrensaufwand bewirken.“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite