Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 202

Wir sind in einem Rechtsstaat. Es ist schon bemerkenswert, wenn dann in die Erläute­rungen solche Begründungen hineingenommen werden. Wir lehnen die Vorlage in die­ser Form ab.

Ich möchte noch kurz auf meinen Vorredner eingehen, der dargestellt hat, wie toll denn Österreich bei den Patenten dastehen würde. – Ja, aber gesamthaft muss das gese­hen werden: Was heißt das im europäischen Kontext? – Asien ist hier absoluter Spit­zenreiter. Da sind wir mit Werten wie 56,2 Prozent in China konfrontiert, mit 20,5 Pro­zent in Korea, und so gehen die Zahlen weiter. Europa fällt schwer ab, auch wenn Ös­terreich derzeit ein Positivum zu vermelden hat.

Frau Ministerin, wir werden heute noch und insbesondere morgen die Gelegenheit ha­ben, die Investitionen in Forschung und Bildung näher zu diskutieren, die der Grund­stein für Innovationen, für mögliche Patente sind, denn da wird es böse Überraschun­gen geben. Damit wird de facto der Grundstein gelegt, dass es in den nächsten Jahren mit Innovationen und damit natürlich auch für Patente schwierig werden wird. Dazu braucht man nicht zusätzliche Gebührenerhöhungen bei den Patentanmeldungen. (Bei­fall bei den Grünen.)

18.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Bures zu Wort. – Bitte.

 

18.52.33

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Prä­sident! Frau Abgeordnete Lichtenecker, auf diese Formulierung in den Erläuterungen in dieser Gesetzesnovelle habe ich das Patentamt auch aufmerksam gemacht. Ich bin ganz Ihrer Auffassung, dass auch Erläuterungen, die natürlich nicht Bestandteil eines Gesetzestextes sind, trotzdem so gestaltet sein sollten, dass es eine stärkere Kunden­orientierung gibt. Daher, glaube ich, können wir gemeinsam davon ausgehen, dass in Zukunft auch in Erläuterungen Bedacht darauf genommen wird, dass kundenfreund­liche Formulierungen vorgenommen werden.

Auch wenn es sich nur um eine redaktionelle Änderung handelt, über die wir heute dis­kutieren, so möchte ich trotzdem grundsätzlich die Leistungen des Österreichischen Patentamtes hervorheben, weil das Österreichische Patentamt ein enger Partner der österreichischen Wirtschaft ist, und weil wir wissen, dass Innovationen für die heimi­sche Wirtschaft die Triebfeder schlechthin für Wirtschaftswachstum und für Konjunktur­belebungsmaßnahmen sind.

Sie wissen, wir haben schwierige Jahre hinter uns, wir haben eine große Finanz- und Wirtschaftskrise in den letzten beiden Jahren durchleben müssen. Das Erfreuliche da­bei ist aber, dass sich Innovationsgeist und Stärke der österreichischen Wirtschaft klar von den europäischen Bedingungen abheben. Es ist in Österreich gelungen, dass wir um 2,1 Prozent mehr Patentanmeldungen haben, das heißt, die Unternehmen haben trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation in Forschung und Technologieentwicklung investiert.

Das ist gegenteilig zum europäischen Trend. Während in der Mehrheit der EU-Mitglied­staaten die Zahl der Patentanmeldungen zurückgegangen ist, weil im Forschungs- und Technologiebereich gespart wurde, ist sie in Österreich gestiegen. Das hat sehr viel damit zu tun, dass das Österreichische Patentamt hohe Qualität bietet und ein enger Partner der Wirtschaft ist. Ganz wichtig ist aber, dass wir, wenn dieser Schutz des geistigen Eigentums übernommen wird, auch Bedacht darauf nehmen müssen, die Ge­bühren nach dem Kostendeckungsprinzip zu gestalten. Da würde ich bitten, das auch mit zu unterstützen.