Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 28

erstellen. Das ist irrsinnig unfair, weil dadurch natürlich nicht volle Transparenz gegeben ist.

Was tun Sie, damit sich diesbezüglich etwas ändert? Und: Finden Sie das fair?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Bis 2014 werden wir Betriebe mit 150 oder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfasst haben. Freiwillig ist es natürlich jetzt schon möglich, auch für Klein- und Mittelbetriebe, diese Einkommensberichte zu legen, um zu schauen, ob ungerecht bezahlt wird. Ich kenne sogar einige Beispiele, wo die Gehaltspyramide dann sogar am Schwarzen Brett ausgewiesen ist.

Ich lade selbstverständlich alle ein – wenn Sie mir dabei helfen, ist das umso erfreu­licher –, dass auch Klein- und Mittelbetriebe Einkommensberichte erstellen, damit man Ungerechtigkeiten besser sichtbar machen kann.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.

 

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Minister, Sie haben das Problem bei den Wiedereinsteigerinnen schon angedeutet. Zuletzt war in den Medien auch, dass die Karenzzeiten bei der Gehaltseinstufung in Kollektivverträgen nicht berücksichtigt werden. Es steht auch im Nationalen Aktionsplan, dass zumindest die Vermutung besteht, dass im kollektivvertraglichen Bereich versteckte Diskriminierung stattfindet.

Meine Frage ist: Was unternehmen Sie, um das versteckte Diskriminierungspotenzial, das ja weit über die Nicht-Anerkennung von Karenzzeiten hinausgeht, aufzuzeigen beziehungsweise zu verhindern?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Diesen Nationalen Aktionsplan, von dem Sie sprechen – Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt –, nehme ich selbstverständlich, weil ich ihn zu verantworten habe, sehr, sehr ernst. Und die Problematik, die Sie ansprechen, betrifft einige wenige Kollektivverträge – ja. Ich habe diesbezüglich mit dem Herrn Sozial­minister bereits Gespräche aufgenommen und hoffe, dass wir demnächst hier auch eine Antwort geben können, nämlich eine Antwort im Sinne der Frauen, die da betrof­fen sind.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gartel­gruber.

 

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Guten Morgen! Frau Bundesministerin, Sie bezeichnen die verpflichtende Gehaltsoffenlegung als den Meilenstein in der österreichischen Frauenpolitik. Wenn man aber der Zeitschrift „News“ glauben darf, dann ist das mit sehr großen Problemen verbunden. Sogar ÖGB und Arbeiterkammer, die vor einem Jahr noch getönt haben, sie möchten vorpreschen und eigene Berichte vorlegen, haben da massive Probleme und können das nicht vorlegen. Jetzt könnte man auch sagen, dass natürlich auch andere größere Unternehmen Probleme haben werden, objektive Berichte zu legen.

Deshalb meine Frage an Sie: Gedenken Sie das vorliegende Gesetz wieder aufzu­heben, nachdem sich herausgestellt hat, dass es unmöglich ist, derartige Berichte objektiv der Öffentlichkeit zu präsentieren? Und welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um typische Frauenberufe monetär aufzuwerten?