Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 90

diese mit dem Sreening-Programm, das unser Gesundheitsminister macht, sehr, sehr zufrieden sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

12.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

12.29.16

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Parla­ment! Frau Kollegin Oberhauser, es geht hier nicht um Geld, wie Sie angemerkt haben, sondern es geht um das Leben, es geht um die Gesundheit von Frauen. Mit diesem Projekt von Bundesminister Stöger kommt es da zu einem deutlichen Rückschritt, den wir Freiheitlichen nicht haben wollen.

Es geht nicht ums Geld, denn Gewinner bei diesem Modell von Stöger wären eigentlich die großen Gruppenpraxen, die sich auf dieses Thema spezialisiert haben. Aber genau diese Gruppenpraxen sprechen sich dagegen aus – und das ist wohl der beste Beweis dafür, dass Ihr Ansatz nicht stimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch sagen, dass wir vonseiten der Freiheitlichen ganz massiv gegen dieses Modell der Verschlechterung der Brustkrebsvorsorge eintreten, weil wir über­zeugt sind, dass wir einmal mehr eine sinnlose Vorgabe der Europäischen Union einfach ungeprüft nachvollziehen. Es ist typisch, alles soll zentralisiert und über einen Kamm geschoren werden. Ich sage Ihnen auch, wer in Wirklichkeit die Verlierer bei diesem Modell sein werden. Das werden nämlich die ländlichen Regionen sein, denn dort haben die Frauen noch Vertrauen zu ihrem Arzt vor Ort, und diese Ärzte werden in diesem Modell völlig ausgeschlossen. Das heißt, auch diese Frauen werden künftig in den klar definierten Zentren untersucht werden.

Wir bringen deshalb vonseiten der Freiheitlichen auch ganz klar heute einen Antrag ein, den wir im Gesundheitsausschuss auch behandelt haben möchten, der folgende vier Punkte beinhaltet:

Erstens: Es soll die jetzige und auch bewährte Praxis der Brustkrebsvorsorge bei­behalten werden. Das heißt: regelmäßige Untersuchungen für Frauen ab 40 Jahren und nach oben hin keine Altersgrenze, denn das Brustkrebsrisiko steigt ja, wie wir wissen, mit zunehmendem Alter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Frau Kollegin Oberhauser, lesen Sie, bitte, den eigenen Bericht, den der Herr Gesundheitsminister vorgelegt hat! Darin heißt es: Das Durchschnittsalter bei Frauen zum Diagnosezeitpunkt liegt bei rund 46 Jahren. Bitte, das steht in Ihrem eigenen Bericht, Herr Minister! Und diese Gruppe wird in Wirklichkeit auch herausfallen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Wir wollen, zweitens, Frau Abgeordnete, dass das Mammographie-Screening nicht als Maßnahme zur bloßen Kostenreduktion dienen soll, denn es wäre gesundheitspolitisch unverantwortlich, im Vorsorgebereich zu sparen, vor allem deswegen, weil dadurch die Folgekosten höher wären. Wir hätten damit mehr Erkrankungen zu behandeln. Ich kann Ihnen, Herr Minister, etliche Projekte in Ihrem Zuständigkeitsbereich nennen. Ich erwähne nur das „Projekt ELGA“: 30 Millionen € bis heute in den Sand gesetzt.

Ich erinnere beispielsweise auch an die Beteiligung an Ihrem „Projekt e-Medikation“. Herr Schelling vom Hauptverband hat von 500 000 Personen gesprochen, die reprä­sentativ teilnehmen sollen. Sie wissen, knapp 3 000 sind es geworden. Das heißt, nicht einmal die kritische Prozentzahl von 10 Prozent haben Sie da überschritten.

Wie gesagt: 30 Millionen wurden für ein sinnloses Projekt in den Sand gesetzt. Und: technologischer Schrott, veraltete Technologie.