und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie ‚S80' und der Haltestelle ‚Lobau'" an den Nationalrat herangetragen.
Leider hat die Regierungsmehrheit die Zuweisung an den Verkehrsausschuss und damit eine inhaltlich vertiefende Debatte abgelehnt, entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der BürgerInnen und der Einbringerin.
Die S-Bahn-Linie S80 ist von Trasse und Kapazität her geeignet, nach einer betrieblichen Attraktivierung als wichtige und marktfähige Nord-Süd-Magistrale des Öffentlichen Verkehrs zu dienen. Diese verbindet den großen, stark wachsenden Stadtteil Donaustadt u.a. mit dem zukünftigen Hauptbahnhof sowie umgekehrt weite Teile Wiens mit den wichtigen Erholungsräumen Prater und Lobau. Im größeren Zusammenhang mit dem Marchegger Ast handelt es sich um eine zentrale, entwicklungsfähige und entwicklungsbedürftige Achse im Raum Wien-Marchfeld-Bratislava. Da im unmittelbaren Nahbereich der Strecke weitere große Entwicklungsprojekte im Laufen sind bzw. bevorstehen, wird sich der Stellenwert dieser "Südosttangente auf Schienen" absehbar noch vergrößern. Es ist schon unter den derzeitigen Umständen, umsomehr aber in der Vorausschau unverständlich, dass bei der S80 ein Angebotsrückbau anstelle eines Ausbaus erfolgt und dass infrastrukturell dringliche Maßnahmen wie Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Richtung Marchegg-Bratislava seit langem aufgeschoben werden.
Wie es bei der Straßen-Südosttangente A23 selbstverständlich ist, muss diese "Schienen-Südosttangente" auch vom Bund entsprechend höher gewichtet werden und müssen Infrastruktur und Angebot verbessert statt in Frage gestellt oder verschlechtert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Zusammenwirken mit der Bundesministerin für Finanzen, wird aufgefordert,
die Bahn-Haltestelle "Lobau" dauerhaft außer Streit zu stellen und
im Zusammenhang mit der S80 und dem Marchegger Ast in infrastruktureller wie betrieblicher Hinsicht Angebotsverschlechterungen zu beenden und stattdessen Infrastruktur und Angebot zu verbessern.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
18.03
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Für uns Mitglieder dieses Hauses sind die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sie über Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen, ein ganz wichtiges Barometer, um auch die Auswirkungen vieler Beschlüsse, die wir hier fassen oder die von den Ländern oder Gemeinden gefasst werden, kennenzulernen und so zu sehen, ob diese Beschlüsse bei den Menschen auch so ankommen, wie es der Gesetzgeber geplant hat. Es gibt viele Betrachtungsweisen, und nicht jedes Anliegen wird für jeden Menschen gleich große Bedeutung haben.
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