Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die 106. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Schüssel, Dr. Grünewald, Mag. Jarmer und Keck.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 7871/AB bis 7901/AB;
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (1200 d.B.).
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Antrag 1544/A der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden;
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