Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 28

schem Niveau landen, wo die Frau Bundesministerin für Finanzen uns hinführen will. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

9.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Staatssekretär Mag. Schie­der zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit soll 5 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

9.56.03

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westentha­ler: Wie ist das jetzt mit den siebziger Jahren? Sind Sie auch der Meinung, dass Ös­terreich in den siebziger Jahren dort war, wo Griechenland jetzt ist?) Es ist in dieser heutigen Debatte zu diesen schwierigen Themen schon viel Richtiges gesagt worden, aber auch viel Falsches. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den siebziger Jah­ren, Herr Staatssekretär? Sind wir dort angelangt?)

Lassen Sie mich zusammenfassen: Erstens halte ich die Beschlüsse der Europäischen Union, der europäischen Finanzminister, des Währungsfonds und aller, die beteiligt sind, für richtig und wichtig – auch wenn es schwere Beschlüsse sind, die man nicht leicht­fertig trifft. Es ist politische Verantwortung, die richtigen Entscheidungen manch­mal auch dann zu treffen, wenn sie schwer zu erklären sind. Auch wenn sie schwer zu fällen sind, sind sie trotzdem im Interesse aller die richtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber wie ist das mit den siebziger Jahren?) Das müssen auch die Herren Westenthaler und Stra­che hier einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist entscheidend zur Stabilisierung der betroffenen Länder, aber auch in unserem eigenen Interesse. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Staatssekretär, was ist mit den sieb­ziger Jahren? Wie ist das mit Kreisky gewesen? – Warum sagt er nichts dazu?) Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und auch in der Währungsunion hat Öster­reich den Wohlstand gebracht beziehungsweise vermehrt. (Abg. Mag. Stadler: Reden wir in einem Jahr wieder!) Wenn wir nur daran denken, dass die Inflationsrate – auch für den Herrn Stadler – zu Zeiten des Schillings wesentlich höher war als die Inflations­rate des Euro-Jahrzehnts, dann sehen wir, dass der Euro auch in dieser Hinsicht, in Sa­chen Preisstabilität erfolgreich war – vor allem für die starken Länder in der Eurozone. (Abg. Mag. Stadler: Oder reden wir im Herbst wieder!)

Eines sei Ihnen auch gesagt: Mit dem Austritt aus der Eurozone ist sicher niemandem geholfen. Da entstehen größere Probleme, und zwar nicht nur für Griechenland, auch für uns. Die Frau Ministerin hat viele Folgen – auch negative – und Zweit- und Drittrun­deneffekte ausgeführt. Was wir auch nicht vergessen sollten, ist, dass die Schulden und der Zuwachs der Schulden auch dieser Länder primär eine Folge der Krise sind und nicht deren Ursache.

Es ist ganz wichtig, dass man das anspricht. Es ist aber genauso wichtig, zu erkennen, dass die betroffenen Länder, auch Griechenland, viele strukturelle Probleme haben und dass die Lösung dieser strukturellen Probleme auch zukünftige Wachstumschan­cen, zum Beispiel für Griechenland, bringt. Deshalb – und auch das hat die Frau Minis­terin schon richtig ausgeführt – gibt es strenge Auflagen zur Sanierung und ein Zug-um-Zug-Prinzip: Weil es nicht leichtfertig verschenktes Geld ist, sondern geborgtes Geld, das nur im Zusammenhang mit verbessernden Maßnahmen geborgt wird.

Die Devise dort ist – und ich weiß, dass das den Kollegen von der FPÖ ein fremdes Prinzip ist – Selbstverantwortung und Solidarität. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was?) Ich weiß, dass das Begriffe sind, mit denen Sie von der FPÖ nichts anfangen können. Es ist uns auch klargeworden, als wir die gesamte Sache mit der Hypo Alpe-Adria in Kärn­ten zu lösen hatten. (Abg. Zanger: Gusenbauer! Staribacher!) Da war es nämlich so,