Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 69

Ja, die Universitäten sollen entsprechend den Vorschlägen der Universitätskonferenz ab dem Jahr 2013 zusätzlich 300 Millionen € jährlich erhalten, um den Lehr- und den For­schungsbetrieb entsprechend aufrechtzuerhalten.

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, wir appellieren an Sie, genau diesen An­trag heute zu unterstützen.

Zur Forschung: Auch Kanzler Faymann hat angeführt: Ja, ja, es ist wichtig, die Rah­menbedingungen für die Unternehmen zu sichern, insbesondere die Forschung zu un­terstützen!

Wir tun so, als wäre Österreich im internationalen Spitzenfeld – dem ist nicht so. Die Budgets der letzten Jahre haben dazu geführt, dass wir abgerutscht sind und bei Inno­vationsrankings bestenfalls im Mittelfeld liegen. Meist sind wir schon abgeschlagen. Den­noch wird davon geredet, in die Spitze vorzustoßen.

Wie sieht die Realität aus? – Die Realität sieht so aus, dass in diesem Budgetfahrplan die Bereiche Wissenschaft und Forschung jetzt noch 5,9 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, und das wird auf 5,6 Prozent heruntergefahren.

Frau Ministerin, erklären Sie uns doch: Wie soll das mit der Forschung weitergehen? Wie soll das mit diesem Zukunftsbereich in dieser Form weitergehen?

Wir glauben, da braucht es jetzt einen Investitionsschub und tatsächlich mehr an Inves­titionen, um diesen Bereich zu sichern, um die Unternehmen, die Arbeitsplätze und ins­besondere auch die interessanten außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die spannenden Projekte, die diese haben, und die interessanten Produkte, die sie entwi­ckeln, und die Arbeitsplätze, die Sie schaffen, zu sichern.

Ein Bereich, der so dringlich wäre – nämlich genau jetzt! –, wird auch darunter leiden, nämlich die Energieforschung. Magere 80 Millionen € wird es dafür geben, und weit und breit ist nicht mehr Geld dafür in Sicht. Alle reden von den intelligenten Netzen, von den E-Mobility-Projekten und so weiter, und wo sind die Ressourcen dafür? Das alles wird uns mittelfristig großen Schaden zufügen, denn die Unternehmen, die in diesem Bereich in Österreich sehr gut arbeiten, werden an Konkurrenzfähigkeit verlieren, wenn hier nicht massiv investiert wird.

Zum Klimaschutz, wo wir ohnehin schon weit abgeschlagen sind: Da geht jetzt die Re­gierung her und wird in den nächsten vier Jahren noch einmal das schon sehr niedrige Budget um beinahe ein Viertel kürzen.

Bundesminister Berlakovich ist ja heute hier und wird uns erklären, wie wir weiterhin im Klimaschutz und im Umweltschutz arbeiten werden. Das ist auf jeden Fall der falsche Weg. Es drohen Strafzahlungen von 1 Milliarde €, Herr Minister! Das ist das wahre Problem, dass nicht bereits in den letzten Jahren begonnen wurde, in den Klimaschutz zu investieren und damit die Ressourcen vor der Haustür zu nutzen und in Österreich auch Arbeitsplätze zu schaffen.

Natürlich, wir reden von der Zukunft, und wir haben heute sehr viele junge Menschen bei uns zu Gast, denen ich auch ein herzliches Willkommen sage! Wir reden von der Zukunft, von den Zukunftsinvestitionen. Der Budgetfahrplan der nächsten vier Jahre sieht nicht danach aus. Zukunft braucht ein festes, ein stabiles Fundament, eine gute Basis. Das, was wir hier haben, ist ein sandiger Boden, ein Treibsand. Frau Ministerin, was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Zukunftsstopp, was wir aber brauchen, ist grünes Licht für die Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

12.24

Präsident Fritz Neugebauer: Der Abänderungsantrag ist eingebracht, verteilt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: