Und ich werfe das jetzt nicht als Vorwurf in die Debatte auf Bundesebene ein, aber dann bin ich schon beim nächsten Thema, Frau Kollegin Csörgits. Es fällt mir schwer, aber ich muss sagen: Kollege Kickl hat recht! Es ist unerträglich, dass die Argumentation, die man anwenden könnte, um zu sagen: Wir können das nicht leisten!, nicht die ist, dass man sagt: Selbstverständlich, im Prinzip muss es so sein, dass jede Person, unabhängig davon, ob sie Mann oder Frau ist, dieselben Ansprüche auf Sozialleistungen hat!
Wenn man sie schon nach obenhin begrenzt und deckelt, weil das sonst auf einen Schlag zu viel kosten würde, was in Zeiten dieser letzten Sparbudgets vielleicht noch verständlich wäre, ja dann müsste man dem Antrag, den wir eingebracht haben und der ja jetzt abgelehnt wird, nähertreten, denn wir fordern nicht das, was wir auch gefordert haben, nämlich die vollständige Streichung der Anrechnungsbestimmungen, sondern da geht es um eine Erhöhung. Und das muss eigentlich für jeden und jede da herinnen gelten. Ich wüsste überhaupt kein Argument, das man dagegen vorbringen könnte. Das einzige Argument wäre oder ist: Wir wollen es nicht zahlen, wir wollen uns das nicht leisten!
Bei dieser Gelegenheit frage ich mich schon: Was heißt das übersetzt? – Wir wollen uns gleiche Rechte für alle, auch für die Frauen nicht leisten? Traut sich das irgendjemand zu sagen? Natürlich traut sich das niemand zu sagen! Deswegen verstecken wir es hinter einem Wust von Nichtargumenten.
Aber klar ist wirklich: Das kann nicht sein! Man kann viele Gründe, finanzielle Gründe finden, und das führt dann auch gleich zu dem nächsten Punkt, warum man sagt: Nein, geht nicht, wir können nicht die Nettoersatzrate auf 70 oder 75 Prozent erhöhen, wie wir es gerne hätten!
Das haben hier alle schon gesagt, auch von der ÖVP habe ich solche Sätze schon gehört. Nein, was von Ihnen kommt, ist momentan nicht einmal mehr das prinzipielle Anerkenntnis, dass es notwendig, wichtig und richtig wäre, die Nettoersatzrate zu erhöhen oder auch zu valorisieren, bei der Notstandshilfe beispielsweise, sondern da wird nur mehr gesagt: Wir investieren lieber in aktive Arbeitsmarktpolitik, weil das den Leuten mehr hilft!
Einen Dreck hilft das den Leuten mehr! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Es ist gut, wenn es sie gibt, die aktive Arbeitsmarktpolitik. Selbstverständlich! Aber deswegen werden nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen. Und diese Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren auch und gerade von der Sozialdemokratie, müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen.)
17.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
17.59
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier einige Anträge zum Thema Arbeitslosenversicherung, wie schon erwähnt. Aber das beste Mittel gegen Armut ist, Herr Kollege Öllinger, die Wirtschaft anzukurbeln, Leistung zu unterstützen und Arbeitslose durch Weiterbildung und Umschulungsmaßnahmen wieder in einen Job zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nicht vergessen werden sollte, dass sich die Arbeitslosenquote in Österreich und damit auch die Position des österreichischen Arbeitsmarktes im internationalen Vergleich wirklich nicht zu verstecken braucht. Und da möchte ich – wissend, dass jeder Arbeitslose einer zu viel ist – auch erwähnen: Eurostat hat zuletzt 4,3 Prozent für die Arbeitslosenquote in Österreich ausgewiesen.
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