Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 185

der Europäischen Union getroffen und auf Österreich umgelegt werden, nicht zu bekämpfen oder das genauso mit einem hysterischen Anfall endet, wie er es bei der letzten Pressekonferenz in Brüssel getan hat. (Abg. Zanger: Na, na, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo war da ein hysterischer Anfall? Geht es Ihnen gut?!) Dann wünsche ich uns allen viel Vergnügen. (Abg. Zanger: Wer hat Ihnen das eingeredet?)

Wir alle wissen, dass ganz viele Entscheidungen in Brüssel fallen. Und: Österreich den Österreichern!, und: Wir regeln uns alles in Österreich!, ist eine Geschichte, die viel­leicht ins Weltbild der FPÖ passt, aber sicherlich nicht ins Weltbild der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

17.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

17.12.13

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahrzehnten hat sich die Berufswelt, die Arbeitswelt grundlegend verändert. Es wird von jedem mehr Flexibilität, mehr Mobilität verlangt. Aus diesem Grund hat man im Jahr 2007 eine Novelle des Arbeits­zeitgesetzes beschlossen. Es wurden eine Reihe von Arbeitszeitflexibilisierungen ein­ge­führt.

Das BZÖ hat damals diesem Gesetz/dieser Novelle nicht zugestimmt, weil für uns damals schon der Eindruck entstanden ist, dass es für die kleinen und mittleren Unternehmen problematisch werden kann und dass diese Änderungen vor allem zu einer Stärkung jener Konzerne, jener Shoppingcenter und Handelsketten führt, die durch diese Flexibilität auch bei den Öffnungszeiten größere Möglichkeiten haben.

Damals hat man auch ein Zugeständnis an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht, indem man gesagt hat: Teilzeit-Arbeitende bekommen einen 25-prozentigen Zuschlag. Man hat aber nicht mitbedacht, dass durch diese starke Flexibilisierung – ich sage es noch einmal: Flexibilisierung ist grundsätzlich nichts Schlechtes – zu wenig auf die psychischen Belastungen, auf die Bedürfnisse auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Bedacht genommen wird.

Wenn ich mir jetzt so anschaue, dass schon wieder eine Diskussion über Öffnungs­zeiten am Sonntag aufflammt und die Argumente dann sind: Na ja, das ist ohnehin nur für diejenigen, die das freiwillig machen, jeder kann es selbst entscheiden, es gibt eine bessere Bezahlung!, dann wissen wir aus der derzeit geübten Praxis, dass das nicht immer freiwillig ist und dass die bessere Bezahlung eigentlich nur in einem Abbau von Überstunden besteht.

Ich möchte daher an dieser Stelle auch sagen: Wir haben damals die „Allianz für den freien Sonntag“ befürwortet und sind ihr beigetreten. Daran hat sich für uns als BZÖ bis heute auch nichts geändert. (Beifall beim BZÖ.)

Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aus Sicht der Frauen vor allem, aus Sicht der Familien genügen die regionalen Ausnahmeregelungen, die wir derzeit haben (Abg. Mag. Stadler: Mehr als!): im touristischen Gebiet und dass auf Bahnhöfen die Geschäfte offengehalten werden können. Wir brauchen zusätzlich nichts mehr, auch im Hinblick darauf, dass wir jetzt beim neuesten Jugendmonitor erfahren haben, dass gerade für die jungen Menschen Familie etwas sehr, sehr Wichtiges ist, das sie als Teil ihres Lebens sehen, das als Teil ihrer Lebensqualität besteht, auf die sie einfach nicht verzichten möchten, und dass Familie für sie auch so etwas wie soziale Geborgenheit ist.