Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 208

Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1241 der Beilagen angeschlossene Ent­schließung betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit Praktika.

Wenn Sie dafür eintreten, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen. (E 172.)

Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1242 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1243 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.  

Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Be­richt 1244 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend (un)selbständige Versicherungs­verhältnisse im Pflegebereich.

Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

18.28.4920. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1480/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns als Grundvoraussetzung zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (1245 d.B.)

21. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 62/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen für faire Beschäftigungsbedingungen im Postsektor (1246 d.B.)

22. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1169/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerhinter­ziehung (1247 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 20 bis 22 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.29.29

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zu den Anträgen 1480/A(E), 62/A(E) und 1169/A(E) der Grünen möchte ich ein wenig ausholen, denn in diesen Anträgen sind