Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 175

Die Prüfung des Rechnungshofes hat sich sehr intensiv mit verschiedenen fachlichen Bereichen auseinandergesetzt. Es wurde leider – Kollegin Becher hat das vorhin schon angesprochen – vom Projektstand 2005 ausgegangen und nicht vom Stand 2007. Vor­hin haben Kolleginnen und Kollegen darüber gesprochen, dass es so exorbitante Stei­gerungen gibt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das kann man nicht vergleichen, son­dern es geht darum, dass durch dieses attraktive Projekt zusätzliche Investitionen und zusätzliche planerische Leistungen dazugekommen sind.

Die Österreichischen Bundesbahnen investieren dort 987 Millionen €, die Stadt Wien 500 Millionen €, und der Anteil der privaten Investoren liegt im Bereich von 2,5 Mil­liarden €. Also Sie sehen, hier entsteht ein neuer Stadtteil, der sehr wichtig ist.

Ein Kollege hat angesprochen, da werde sozusagen durch die Hintertür eine Quersub­ventionierung zur Stadt Wien betrieben. Das muss ich in Abrede stellen. Genau das Gegenteil ist der Fall, ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt.

In diesen Stadtteil werden 15 000 Bewohnerinnen und Bewohner ziehen, 25 000 neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Das heißt, das ist ein sehr wesentliches und wich­tiges Projekt. Es ist so, dass dort die Schnellbahn-Relationen ausgebaut werden, so­dass die Erreichbarkeit und die Verknüpfung mit dem öffentlichen Verkehrsnetz in Wien eine sehr wesentliche Verbreiterung und Verbesserung ergeben werden. Auch der Zugang zur U-Bahn wird überdacht, das heißt, man muss nicht mehr in den Außen­bereich gehen, und die Wegzeiten sind ähnlich wie beim Westbahnhof.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Projekt Hauptbahnhof hat bereits 100 000 Besu­cherinnen und Besucher, denn – weil vorhin auch die Werbekosten angeschnitten wor­den sind – bei so einem Projekt ist es auch wichtig zu informieren, und die Besuche­rinnen und Besucher können sich ein genaueres Bild davon machen, wie es auf dieser Baustelle weitergeht. Gerade in den letzten Tagen wurde ein Dach aufgesetzt.

Das ergibt eine Aufwertung eines Stadtteils, eine Aufwertung in der Stadt Wien, wobei sehr viele Investitionen von verschiedenen Seiten kommen. Ich denke mir, das ist ein wichtiges Projekt für Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

18.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

 

18.08.28

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Die SIVBEG sollte also Grundstücke und Immobilien verwerten, sollte beraten, entwickeln. Der Rechnungshof kritisiert das ja mit sehr drastischen Worten. Ich möchte noch einmal auf den Prüfzeitraum hinweisen – bis 2008. Also in Wirklichkeit sind alle relevanten Entscheidungen ab dem Jahr 2005 gefallen. Die Mängel sind typisch: Probleme bei der Auftragsvergabe, bei der Dokumentation, bei Personalbestellungen, Prämiensystem.

Den Empfehlungen des Rechnungshofes kann man eigentlich nähertreten. Die Frage ist ja, was hier sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Soll man es der BIG über­tragen? – Ich bin auch ein bisschen irritiert in letzter Zeit. Diese Berggipfel-Nummer ist etwas, was derzeit das Vertrauen in die BIG nicht besonders stärkt.

Jedenfalls muss man die Effizienz erhöhen, und jedenfalls wird mit Jahresende nur ein Geschäftsführer dort tätig sein – der Vorgänger von Minister Darabos hat ja den zweiten verlängert –, und so kommt man zurande, glaube ich. Man kann sich beim Rech­nungshof nur bedanken, dass er eben diese Empfehlungen erarbeitet hat.

Wenn man aber in den Zeitraum 2000 bis 2006 zurückschaut, dann reden wir größen­ordnungsmäßig von einer Maus im Vergleich dazu, was bei Liegenschaften und im Mi-