Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.51
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Auch wenn Herr Kollege Grosz nicht wirklich satisfaktionsfähig ist (Abg. Mag. Rudas: Er geht ohnehin bald aus der Politik!): Herr Kollege Grosz hat behauptet, ich würde bei der Staatsdruckerei lobbyieren (Abg. Grosz: Gegen!) beziehungsweise – es war nicht ganz klar – mit der Staatsdruckerei (Abg. Grosz: Gegen!) – oder auch gegen – und dafür einen Ertrag in meiner Kanzlei erzielen. Er hat also irgendeinen vermögensrechtlichen Zusammenhang behauptet.
Ich stelle richtig: Das stimmt nicht!
Es ist richtig, dass ich die Staatsdruckerei seit Längerem in meiner parlamentarischen Tätigkeit in Frage stelle, weil ich es für unerträglich halte, dass ein privatisiertes Unternehmen eine Rendite aus einem Quasi-Monopol erhält. Ich habe meine Kanzlei-Ressourcen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, um bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Überprüfung zu unterstützen. Ich denke, das ist eher vorbildhaft, denn jeder Einzelne
18.52
Präsident Fritz Neugebauer: Danke für die Richtigstellung. Das andere ist schon wieder Kommentar.
(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Jarolim.)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1478/A dem Justizausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (1509/A)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Der Antragsteller, Herr Abgeordneter Widmann, erhält das Wort. – Bitte.
18.52
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Ich hoffe, die Aufgeregtheit bei Rot und Schwarz legt sich wieder etwas. Sie zeigt aber sehr deutlich, welch großer Rechtfertigungsbedarf diesbezüglich bei ÖVP und SPÖ gegeben ist und dass Kollege Grosz da ganz richtig wo hineingestochen hat, was noch zu diskutieren sein wird. (Abg. Grosz: In eine Eiterbeule!)
Das Anti-Korruptionsgesetz ist spannend, aktuell und wichtig, jetzt aber geht es um ein Thema, das vielleicht nicht so aktuell ist, aber demokratiepolitisch, demokratiehygienisch genauso wichtig. Es geht um das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich aus dem Jahr 1952, das wir dringend reformieren müssen. Wenn seit damals Ehrenzeichen verliehen wurden, so ist es später unmöglich, selbst wenn bekannt wird, dass der Ehrenträger oder Ausgezeichnete sie aufgrund falscher Tatsachen erlangt oder ein Verhalten gesetzt hat, das das Ehrenzeichen nicht rechtfertigen würde, sie wieder abzuerkennen. Und das ist in der Rechtsordnung eigentlich unüblich.
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