Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 178

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sollte, was aber in diesem Hohen Haus bisher eher Seltenheitswert hat. (Abg. Dr. Mo­ser: 12 Milliarden Schulden!)

Frau Kollegin Moser, Sie wollen hier dann gleich – das ist das gute Recht der Oppo­sition – nachdoppeln und sagen, es könnte eine Milliarde sein und die A 5 brauchten wir auch nicht. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Verkehrszählungen sind das eine, aber ich glaube, dass hinsichtlich der Partnerschaft mit den neuen EU-Mitgliedstaaten, hin­sichtlich unserer Interessen Autobahnverbindungen zwischen Wien und Brünn auf der einen Seite und Wien und Prag auf der anderen Seite schon Sinn machen – heute, morgen und übermorgen. Deswegen: alles mit Maß und Ziel! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Meinen Respekt für Frau Ministerin Bures, denn solche Projekte mit den Ländern im Konsens zu verhandeln, das ist nicht einfach. Das ist gelungen. 519,4 Millionen € einzusparen ist eine sehr gute Sache – aber eine Autobahn nach Brünn und eine nach Prag wollen wir schon haben. (Beifall bei der ÖVP.)

17.17


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


17.17.52

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wir sehen das aus einem anderen Gesichtspunkt als unsere Kollegen im Vorfeld. Die Problematik besteht sicher darin, dass da der Generalverkehrsplan kom­plett ausgehöhlt worden ist. Man hat diesen Generalverkehrsplan auch mit dem Hin­tergedanken erstellt, eine gute Infrastruktur für die Wirtschaft und für die Verkehrs­teilnehmer zu schaffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Dinge in den letzten paar Jahren so gravierend geändert haben, dass gewisse Straßen nicht mehr oder nicht mehr in geplanter Dimension benötigt werden, auch wenn jetzt hier immer wieder darauf hingewiesen wird, dass das Verkehrsaufkommen geringer geworden ist.

Herr Kollege Heinzl, wir sind auch sehr für das Sparen, unbeschränkt. (Abg. Dr. Bar­tenstein: Ihr tut es nur nie!) Wenn hier 500 Millionen eingespart werden und das ver­nünftig ist, okay, aber – und jetzt kommt der Punkt, das große Aber – es ist natürlich schon so, dass da auf Kosten der Infrastruktur gespart wird, auf Kosten der Firmen, die die Transporte durchführen. Und wenn man gleichzeitig bei den Bahnstrecken auch einspart und Bahnlinien stilllegt, dann kann doch irgendetwas nicht stimmen!

Erklären Sie mir bitte, wie das ist – ich nehme jetzt ein Beispiel aus Vorarlberg, die S 18, die seit über 20 Jahren sehr umstritten ist; das Projekt ist eingestellt worden auf­grund einer Vogelart, des Wachtelkönigs, der, glaube ich, in der Steiermark und im Burgenland auch noch irgendwo gehört worden ist. Dort wurde Geld „verbraten“, und die Bevölkerung wartet dort auf eine Entlastung. Da frage ich: Was hat den höheren Wert? – Ich bin der Meinung, man sollte finanzielle Mittel investieren, um Straßen zu bauen, um vernünftig zu bauen.

Schauen wir uns die Liste an: Die A 7 wird jetzt in die B 127 umgewandelt. Ich möchte an dieser Stelle nicht alle Änderungen auflisten, aber beispielsweise die S 31 wird in kleinen Schritten gekürzt. Zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt wird die Kon­sequenz folgen: Die Straßen werden aufgrund der Änderungen nicht für den Verkehr ausgelegt sein. Der Verkehr wird wieder durch die Ortschaften geleitet werden, und wir beginnen wieder von vorne, sind aber Jahre zurück, wie das auch in Vorarlberg der Fall ist.

Erwähnen darf ich abschließend noch das „Sparprojekt“ der ÖVP in Vorarlberg bezüg­lich der zweiten Pfänder-Tunnelröhre. Deren Bau war zehn Jahre lang verhindert wor­den, und jetzt erstickt die Bevölkerung geradezu im Verkehr, weil diese Tunnelröhre


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