noch immer nicht fertiggestellt ist. Schon damals hat der für den Verkehr zuständige Landesrat gesagt: Zehn Jahre wird das zu spät gebaut! Die Blockiererpartei ÖVP hat das verursacht. Wenn man sieht, welches Chaos dadurch entstanden ist, kann man das wirklich nicht für gut befinden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
17.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
17.20
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Hagen, ganz kann ich deine Argumentation nicht verstehen, denn auf der einen Seite fordert ihr immer wieder von der Regierung und von den Ministern, es solle eingespart werden, aber auf der anderen Seite habt ihr einen riesigen Wunschkatalog, den man als Ganzes erfüllen soll. Wie das funktionieren soll, kann ich nicht ganz verstehen.
Auch bei uns in den Gemeinden ist es oft so, dass die Zahl der Wünsche unendlich ist, aber wenn das Geld knapp ist, dann muss man halt Prioritäten setzen und dann etwas machen. (Abg. Hagen: Vernünftig sparen!) Und nichts anderes haben die Frau Ministerin und das Ministerium getan, man hat eben gewisse Projekte evaluiert. Und wenn man draufkommt, dass man etwas in kleinerem Maße ausbauen kann, dann sollte man das so machen.
Es wurde nichts generell gestrichen, sondern es werden anstatt Autobahnen Landesstraßen gebaut, angepasst an den Verkehr, der in den nächsten Jahren dort rollen soll. Ich meine, das ist eine ganz vernünftige Maßnahme.
Dass ein Sicherheitsmanagement für TEN-Strecken eingeführt werden soll, ist sicherlich als sehr positive Sache zu beurteilen. Frau Ministerin Bures, ja wir alle von der Sozialdemokratie sind ja ganz besonders auf die Sicherheit auf unseren Straßen für alle Verkehrsteilnehmer fokussiert. Und diese Maßnahme ist eben ein positiver Beitrag dazu.
Zum dritten Regelungsbereich, der eine Möglichkeit der Gebührenfestlegung für antragsgebundene Verwaltungsverfahren vorsieht, ist zu sagen: Auch das ist eine Maßnahme, die sehr korrekt gewählt wurde, denn es entstehen eben enorm hohe Kosten im Ministerium im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Anträge – und es kommt halt zu wenig herein. Mit dieser Maßnahme sollen in etwa 860 000 € hereingebracht werden. Das ist, wie ich meine, eine sehr vernünftige Sache im Zuge all dieser Sparmaßnahmen.
Frau Ministerin, danke für diese drei Anträge. Sie sind alle als sehr positiv zu bezeichnen. Und man sieht: In Ihrem Ministerium wird gearbeitet, es geht etwas weiter. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Bures zu Wort. – Bitte.
17.23
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zwei Jahren habe ich in meinem Ressort sofort damit begonnen, im Bereich der Infrastrukturinvestitionen eine Evaluierung durchzuführen. Wir haben alle Projekte, die geplant waren und wo es auch Vereinbarungen gegeben hat, einer verkehrspolitischen Überprüfung unterzogen, wir haben Verkehrsprognosen angestellt; ebenso haben wir alle Projekte einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen.
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