Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 181

nicht so. Und um Ihnen ein ganz konkretes Beispiel zu bringen, was die zweite Tauern­tunnel-Röhre betrifft, wo vorige Woche die Verkehrsfreigabe erfolgt ist: Die zweite Tau­erntunnel-Röhre ist punktgenau fertig geworden, und zwar genau an dem Tag fertig geworden, von dem man beim Spatenstich gesagt hat, dass dieser Termin das Ziel ist.

Und was die Finanzierung dieser Tunnelröhre betrifft, waren wir nicht nur zeitlich punkt­genau, sondern haben sogar 31 Millionen € weniger ausgegeben, als ursprünglich in den Planungen vorgesehen war.

Das heißt, auch was den Bereich Infrastruktur anlangt, sind Profis am Werk, die pla­nen, die bauen, und sie werden jeden Euro fünf Mal umdrehen, um genau diese Effi­zienz zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher freue ich mich auch immer, wenn Zeugen, die, wie ich meine, unumstrittene Ex­perten sind, was Finanzierungen, was Einsatz von Mitteln anlangt, so etwa IHS-Chef Bernhard Felderer, der ja auch der Präsident des Staatsschuldenausschusses ist, sa­gen – wörtliches Zitat –:

„Wir haben beim Staatsschuldenausschuss den Rückzahlungsplan des Infrastruktur­ministeriums genau durchgerechnet. Er funktioniert.“ – Zitatende.

Abschließend: Es geht um Investitionen, die wir tätigen, und es ist gut investiertes Geld. Wir schauen auf jeden Euro. Wir brauchen gute Verkehrslösungen in Österreich, aber, wie gesagt, es muss nicht jede Straße eine Autobahn sein, sondern es geht eben darum, die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt mit einer guten Infrastruktur zu versorgen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

17.30.01

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau Verkehrsminis­terin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn Sie jetzt sagen, Umweltkriterien waren Kriterien für die Änderung oder Prüfung des Bundesstraßengesetzes, dann fra­ge ich mich: Warum machen Sie dann keine Strategischen Umweltprüfungen, wenn Sie die Kriterien ohnehin bei der Hand haben?

Klimaschutz war definitiv kein Kriterium, denn Sie werden mir nicht erzählen, dass Projekte wie der Westring oder die S 7 und andere klimaverträglich sind.

Es sind in diesem Bundesstraßengesetz nach wie vor einige Projekte enthalten, bei de­nen die Verkehrsbelastung bei Weitem nicht so ist, dass man dafür eine Transitroute machen muss, im Gegenteil: Dort, in diesen Regionen, muss man entlasten und nicht weiter belasten. Und da gibt es eine Reihe, wo man, glaube ich, noch einmal ganz ge­nau prüfen muss: Sollen die drinnen sein oder nicht? – Im Übrigen würde ich mir ei­gentlich eine Prüfung, ob ein Verkehrsprojekt notwendig ist oder nicht, schon erwarten, bevor wir es in ein Gesetz aufnehmen und bevor es irgendwie so als gegeben angese­hen wird.

Ich freue mich aber, dass mit dieser Änderung des Bundesstraßengesetzes zumindest eine dieser unnötigen Transitrouten herauskommt, was ich ja auch beantragt habe, und zwar ist es die S 31 im Mittelburgenland. Das ist genau eine jener Routen, wo ei­gentlich der Verkehr rückläufig ist, wo wir nicht über die ganze Länge das notwendige Verkehrsaufkommen haben, das den Bau einer Autobahn rechtfertigen würde, was der regionalen Wirtschaft eigentlich widerspricht und ökologisch nicht verträglich ist.

Daher freue ich mich, dass es heute wieder einmal so weit ist, dass ein unnötiges Stra­ßenprojekt aus diesem Gesetz gestrichen wird. Ich hoffe, dass weitere folgen, und es