Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 165

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.40.59

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heute vorliegende Gesetzesnovelle tritt dem Mangel an Tagesbetreuungsangeboten an öffentlichen Pflichtschulen und AHS entgegen. Dieser Beschluss ist auch gerade für ländliche Regionen ein sehr wichtiger Schritt, denn nach wie vor fehlen in den ländlichen Strukturen öffentliche Angebote für ganztägige Betreuung. In Salzburg zum Beispiel sind im laufenden Schuljahr nur 7 Prozent der Pflichtschüler in ganztägiger Betreuung.

Der Bund verpflichtet sich mit den heutigen Novellierungen zur Anschubfinanzierung dazu, den Ländern mittels einer Artikel-15a-Vereinbarung die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, Geld für den Ausbau und die Erweiterung des bestehenden Betreu­ungsangebotes, die Implementierung von Freizeitpädagogen und eines entsprechenden Lehrgangs an den Pädagogischen Hochschulen bereitzustellen. Ins­gesamt werden es bis zum Jahr 2014 80 Millionen € jährlich für Personalkosten, aber auch für infrastrukturelle Maßnahmen sein.

Fakt ist, dass es dringenden Bedarf gibt, ganztägige Betreuungsangebote mit einem warmen, gesunden Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Mehr qualitative Bildungs­betreuung für Kinder, wie etwa Unterstützung beim Lernen und bei den Hausübungen, wie die Förderung von sozialen Kompetenzen und sinnvolle Freizeitgestaltung stehen im Vordergrund.

Der heutige Beschluss zum Ausbau der ganztägigen Betreuung unterstützt auch die Gemeinden und Schulerhalter dabei, schul- und wenn nötig auch gemeindeüber­greifende Tagesbetreuung unter Einbeziehung von regionalen Sport-, Bewegungs- und kulturellen Angeboten anzubieten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, es ist unsere Aufgabe, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, die Eltern dabei zu unterstützen, dass junge Menschen von klein auf ein gutes Basiswissen und Unterstützung auf dem Weg zu einer tragenden Persönlichkeit erhalten, und zwar unabhängig von Herkunft, Religion, Bildungsstand und gesellschaftlichem Status.

Unser heutiger Beschluss ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu und ein weiterer Mosaikstein der ambitionierten Bildungsreform von Frau Ministerin Schmied. (Beifall bei der SPÖ.)

16.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.

 

16.43.33

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Nachmittagsbetreuung ist eine wichtige Erweiterung des Angebots der Schule, die ich sehr begrüße. Für mich ist es selbstverständlich, dass auch behinderte Kinder die gleichen Möglichkeiten haben wie nicht behinderte Kinder. Die Nachmittagsbetreuung an Sonderschulen gibt es; viele Eltern behinderter Kinder geben deshalb ihre Kinder in Sonderschulen, weil es dort eben eine Nachmittags­betreuung gibt.

Ich glaube, dass mit der neuen Nachmittagsbetreuung auch in den Regelschulen das Angebot für behinderte Kinder erweitert und auch eine Gleichstellung für Kinder, die in Integrationsklassen gehen, herbeigeführt wird.