Anfragen der Abgeordneten
Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und des Vereins Atib (9148/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Verlassenschaften: Vermögen für die Republik Österreich durch das Heimfallsrecht“ (9149/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Finanzielle Aktion für MigrantInnen zum Führerscheinerwerb“ (9150/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Leader+/Projekte in Österreich 2007 bis 2013“ (9151/J)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch – BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! – Tag 142 Woche 21 (9152/J)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch – BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! – Tag 142 Woche 21 (9153/J)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einbehaltung eines Reisepasses (9154/J)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Kosten der Förderung privater und betrieblicher Pensionsvorsorge für die öffentliche Hand (9155/J)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend rechtliche Umsetzung sowie Vollzug der bedarfsorientierten Mindestsicherung (9156/J)
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend erste Erfahrungen mit den neuen Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (9157/J)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend sinnlose Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung durch MitarbeiterInnen des AMS (9158/J)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Eigenständigkeit von Volkskunde- und Völkerkundemuseum (9159/J)
Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Gewährung von Asyl an den per internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen guatemaltekischen Polizeifunktionär Javier Estanislao Figueroa Diaz und seine Familie im Jahr 2008 in Österreich (9160/J)
Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit Juni 2010 (9161/J)
Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit Juni 2010 (9162/J)
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