Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 71

Ich schlage vor, die Redezeit der Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minu­ten pro Debatte zu beschränken.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

12.11.441. Punkt

Bericht des Familienausschusses über den Sechsten Bericht des Bundes­minis­ters für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich (III-248/1269 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

 

12.11.56

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen, Zuhörer hier im Haus und zu Hause an den Fernsehapparaten! Der jüngste Bericht der Regierung zur Lage der Jugend in Österreich ist zwar besser als der, den wir 2007 vorgelegt bekom­men haben, aber noch lange nicht das, was wir uns unter einem Jugendbericht vorstellen. Einige Themen wurden gar nicht behandelt. So zum Beispiel ist nicht erwähnt, dass die Bildungssituation schlechter und damit einhergehend auch die Nei­gung zu Extremismus, was religiöse Handlungen betrifft, größer ist unter der migrantischen Jugend der zweiten und dritten Generation als bei ihren Eltern, die bereits hier sind, aber noch im muslimischen Land geboren sind.

Die reale Situation der muslimischen Mädchen, der Migrantinnen ist nicht dargestellt worden, nichts davon, dass diese nachweislich nicht den gleichen Bildungsstand erreichen können wie die männlichen Migranten. Das bleibt ihnen versagt, nach dem Pflichtschulbesuch sind sie weg, man findet sie nicht mehr. Sie werden im In- und Ausland verheiratet und sind nicht mehr da.

In diesem Zusammenhang ist auch die Zusammenstellung der Sachverständigen­kom­mission zu hinterfragen. Es ist begrüßenswert, dass neben Wissenschaftern, neben Experten in der Jugendarbeit auch Jugendliche die Gelegenheit bekommen, in dieser Sachverständigenkommission mitzuarbeiten. Allerdings ist es sehr fraglich, warum in dieser Vertretung, in diesem Komitee lediglich ein Jugendvertreter der muslimischen Gemeinde Gehör findet und mitarbeiten kann. Nichts dagegen, dass auch diese Herren und Damen dort gehört werden und mitarbeiten, aber dann wollen wir auch, dass unsere Jugendlichen von unseren Vertretungen hier zu Wort kommen (Beifall bei der FPÖ) oder auch Vertreter von Religionsgemeinschaften in diesem Gremium sitzen und diesen Gehör geschenkt wird.

Die Sachverständigenkommission kommt auch sehr richtig zum Schluss, dass die Kinderkonvention wichtig ist. Ja, sie ist wichtig, aber, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss man speziell hervorheben, dass das Recht der Kinder auf beide Elternteile, auf Vater und Mutter, das Um und Auf für das Wohl der Jugend ist, für das Wohl der Kinder und unserer Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders muss hier der Staat in die Pflicht genommen werden – das muss ich hier ganz deutlich betonen –, dass auch ausreichende finanzielle Grundlagen vorhanden