sind, um als Familie leben zu können, dass eine entsprechende Grundversorgung gegeben ist. Angesichts der steuerlichen Regelungen, die wir beim österreichischen Mittelstand haben, stellt sich eben die Frage, ob das der Fall ist. Von Familienförderung kann hier wohl nicht die Rede sein, wenn man sich die Situation der erwerbstätigen Steuerpflichtigen ansieht. Speziell die Alleinverdiener sind nach wie vor ganz hinten angestellt und bleiben auf der Strecke.
Meine Damen und Herren, da Jugend, Familie und Kinder absolut nicht zu trennen sind, bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller und weiterer Abgeordneter ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells vorsieht.“
*****
Wir haben dazu auch schon einige Vorarbeit geleistet, und Sie, meine Damen und Herren, können gerne bei uns Anleihe nehmen und unsere Vorschläge hier einbauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Mittel zur Verbesserung der Situation der Jugendlichen wird im Jugendbericht ausschließlich auf Jugendwohlfahrt, offene mobile Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gesetzt. Meine Damen und Herren, Sie kennen die Situation bei der Jugendwohlfahrt, Sie wissen, was da alles im Argen liegt. Und wenn man dann auf dieses Pferd setzt, dann hat man schon einmal verloren und ist im Rennen ganz hinten.
Der Begriff „Familie“ findet in diesem Schlussbericht kaum Erwähnung, er wird maximal zehnmal erwähnt, und dann finden sie ihn nur im Zusammenhang mit Problemen, Gewalterfahrung, Suchtbelastung und Familieninterventionen. Das ist eine Sichtweise, die den gesamten Bericht entwertet, weil es sich hier nicht um eine objektive, sondern um eine ideologische und verblendete Sichtweise handelt. (Beifall bei der FPÖ.)
Alle Jugendlichen, die befragt worden sind – und das ist auch in diesem Jugendbericht nachzulesen –, wünschen sich eine Familie, aber der Begriff kommt wenig vor. Also, meine Damen und Herren, ermöglichen Sie es diesen Jugendlichen, auch eine Familie zu gründen!
Zum Abschluss bleibt noch festzuhalten, dass der Jugend sehr wohl Freiheit zugestanden gehört, sie braucht Freiheit. Aber in Einklang damit brauchen die Familien eine ideelle und finanzielle Stärkung, aber sie brauchen nicht, was bei dieser Sachverständigenkommission immer wieder vorkommt, eine Verstaatlichung oder eine linksgefärbte Ideologie. (Beifall bei der FPÖ.)
12.18
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kitzmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung eines Familiensteuersplitting Modells
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