Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 74

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„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells vorsieht.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

 


12.18.14

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte noch hier im Saal anwesende Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kitzmüller, ich glaube, Sie waren mit Ihrer Sprache noch in der Europastunde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke, dass es gut ist, dass man gerade jetzt bei diesem Jugendbericht einmal vernünftig diskutiert und das eine oder andere nicht sofort in einen Topf wirft und schlechtmacht.

Der Sechste Jugendbericht wurde nämlich vom Ministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend mit einem neuen Ansatz angegangen, es wurde ein neuer Weg gewählt, und da waren wir Abgeordnete, die im Familienausschuss sind und schon länger mitar­beiten, auch involviert. Das heißt, es gibt erstmals einen interdisziplinären Ansatz, der einen breiten Einblick in die wirklich umfassende Thematik Jugend und Jugendpolitik bietet. Im Gegensatz zu früheren Berichten, wo ein Institut diesen Bericht erstellt hat, ist eine unabhängige Sachverständigen-Kommission, bestehend aus ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis, mit über 50 handelnden Personen aus verschiedenen Forschungseinrichtungen eingebunden gewesen.

Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, dass Jugendpolitik eine Querschnittmaterie ist. Umso wichtiger ist es auch, dass unser zuständiger Bundesminister die Möglichkeit hat, in dieser Thematik eine ressortübergreifende Zusammenarbeit herbeizuführen. Es wird nicht anders gehen, denn man kann das nicht in einem Ressort machen. Das ist so ähnlich wie in der Frauen- oder Familienpolitik, das sind Querschnittmaterien, die ressortübergreifend bearbeitet werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich wissen wir, dass nicht alles, was in diesem Bericht steht, positiv ist – no na, dann wäre es ja auch kein guter Bericht –, es werden ja auch Verbesserungspotenziale aufgezeigt. Auch das muss man einem Bericht zugestehen, denn wir kaufen uns ja keinen Bericht, der himmelblau und rosarot ist, sondern es geht um Tatsachen und um Zukunftsgestaltung. Und dieser Jugendbericht stellt eben keinen Schlusspunkt dar, sondern eine Grundlage für zukunftsorientiertes Arbeiten im Sinne unserer Jugend­lichen und einer wissensorientierten Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Inhalt des Berichtes: Der Bericht gibt enorm viel her und ist eine wirklich gute Lektüre, nicht nur am Abend, sondern möglicherweise auch jetzt während der Plenar­sitzung, wenn Sie sich einmal in eine gute Lektüre vertiefen wollen. Es geht da um die Lebenssituation von jungen Menschen, beginnend mit entwicklungspsychologischen Bereichen zum Thema Jugend, Bildung, Arbeit bis hinein in den Gesundheitsbereich. Es wird aufgezeigt, wie sich die Jugendarbeit in Österreich in ihren Strukturen, Zugän­gen und Methoden darstellt.

Dass Familie und Freunde einen enorm hohen Stellenwert haben, sehen und hören wir alle, die wir vor Ort unterwegs sind und mit jungen Menschen reden. Und damit das politische Interesse der Jugendlichen wieder steigt – ich hoffe, nach den beiden Aktuellen Stunden, die wir gerade absolviert haben, sinkt es nicht wieder –, muss es für uns ein Auftrag sein, Vorbild zu sein, die jungen Menschen zu motivieren, sie in die Politik zu tragen – eine Demokratie lebt von den Menschen –, damit sie sich enga­gieren.

 


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