Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 84

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zungen, die es leider schon gibt, zu bekämpfen – natürlich nicht getan sein. Deswegen geht unser Bemühen und auch das der Europäischen Union vor allem in den Bereich Partizipation – die Demokratie und die Beteiligung in dem Bereich wurde ange­sprochen –, es geht aber vor allem um das bessere Leben der Querschnittskompetenz in dem Bereich.

Daher: auf europäischer Ebene mehr Verbindung, und Gleiches auch – weil das hier schon angemerkt worden ist – in der Jugendstrategie. Wir arbeiten an einer Jugend­strategie, in der die Generationengerechtigkeit ein wichtiger Punkt ist, aber auch – wie neulich von Staatssekretär Kurz angeregt, das steht auch im Regierungsprogramm drin – die Jugendverträglichkeitsprüfung. Im Endeffekt ist es nicht nur bei Gesetzen ein wichtiger Punkt, dass man die Ausrichtung schon vorher prüft und damit die einen oder anderen Auswirkungen vermeidet, sondern es geht auch darum, dass man überhaupt, auch was die Finanzen anbelangt, was die Einstellungen anbelangt, wahrscheinlich dann, wenn man zeitgerecht ansetzt, das meiste erreichen kann.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Ich glaube, der Jugendbericht gibt eine ganze Reihe von Ansatzmöglichkeiten für weitere Verbesserungen. Klar ist – und hier sind wir auch in sehr guter Zusammenarbeit mit den Jugendvertretungen –, dass das auch ein gemeinsames Wirken erfordert, um eine entsprechend positive Veränderung und noch mehr Partizipation der Jugendlichen an der Gestaltung des Gesellschafts­lebens insgesamt zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.57


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.

 


12.57.47

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mir in der Vergangenheit immer gedacht, es ist die Gepflogenheit des Hohen Hauses, dass der Minister zumindest am Ende, wenn jede Fraktion einmal gesprochen hat, spricht. Anscheinend können Sie jetzt ... (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Aber Herr Lugar hat geredet!) Ich wollte gerade sagen, da können Sie nichts dafür. Wahrscheinlich muss man sich nur als Contra-Redner melden, dann wird man automatisch vorgereiht. Ich glaube, das sollten wir in Zukunft einmal diskutieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Da muss ich die Bundesregierung ausdrücklich in Schutz nehmen!) Ja, genau, mach das! (Abg. Mag. Kogler: Wenn nicht mehr erkennbar ist ...! – Weitere Zwischenrufe.) Danke, Herr Kogler, das haben wir jetzt auch vernommen. Ihre Äußerungen werden hier niedergeschrieben.

Auf alle Fälle ist es so, dass der Bericht sehr umfangreich ist. 1988, als der erste Bericht herausgekommen ist, waren es etwa 100 Seiten; jetzt umfasst er deutlich mehr und beinhaltet sehr viele Empfehlungen. Allerdings bin ich sehr gespannt, ob das Empfohlene wirklich umgesetzt wird. Einen Punkt haben Sie ja richtig angesprochen, und darüber wurde jetzt auch kurz diskutiert, nämlich die Verschuldung der Jugend­lichen und Kinder. Aber da liegt es sehr wohl auch an der Werbung! Wenn ich etwa nur „spark7“ ansprechen darf: Da werden Jugendliche speziell und gezielt darauf hinge­wiesen, ein Konto zu eröffnen, um sofort ein Startkapital zu bekommen. Wir wissen, das ist quasi der Anfang einer Verschuldung von Jugendlichen! Hier sagen wir: Genug gezahlt, hier gehört einfach die Bremse gezogen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber das BZÖ wird es Ihnen ohnehin leichter machen, indem wir einen Ent­schließungsantrag einbringen, wo eine Schuldenbremse gefordert wird, weil ja auch die Finanzministerin diesbezüglich in ihrer letzten Rede davon gesprochen hat, dass wir einen Weidezaun mit Starkstrom brauchen. – Aber wir brauchen viel mehr: Wir brauchen einen Weidezaun mit Starkstrom und herum noch am besten einen Stacheldraht, damit die Schuldenbremse eingehalten wird und damit nicht die Jugend-


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