von der Möglichkeit der Vorlage von Ermächtigungsverfassungsgesetzen Gebrauch zu machen, um so Volksabstimmungen gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG aufgrund von Teiländerungen der Bundesverfassung zu ermöglichen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Matznetter. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Den Wahrheitsgehalt der Ausführungen meines Vorredners kann man sofort überprüfen: Er hat gesagt, ich werde nicht sprechen. – Ich war schon, bevor er das gesagt hat, auf der Rednerliste eingetragen. (Rufe beim BZÖ: Krainer! Krainer spricht nicht! „Professor“ Krainer!)
Mich interessiert etwas anderes, das viel interessanter ist. Wieso seid ihr – und das sage ich bewusst – mit dem per Du? Er sagt immer „euch“ und „du“ in dieser Frage. Das erstaunt mich sehr. Ich bleibe im Verhältnis zum Grad der schnarrenden Stimme lieber beim Sie und komme zum Punkt „Genug gezahlt!“. (Abg. Mag. Stadler: Sie können einer ... Rede überhaupt nicht folgen!) Dieses Thema, auf Taferlklassenniveau hier aufgezeigt, kann ja wohl nicht mit dem heutigen Thema in Verbindung gebracht werden, denn da geht es um Haftungen. Aber „Genug gezahlt!“ wäre eine gute Gelegenheit gewesen, Kolleginnen und Kollegen von der BZÖ (Rufe beim BZÖ: Dem BZÖ! Dem BZÖ, Sie Grammatikgenie!), früher anzubringen ... (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) – Der „Bienenzüchterverein Österreichs“, à la Ewald Stadler. Bravo, gratuliere zur Eigenfeststellung.
Dieses Taferl hätten Sie hochhalten müssen, bevor Hubsi Gorbach eine Verordnung erlassen hat, um dann Geld von der Telekom zu bekommen. Sie hätten es hochhalten müssen, bevor unter seiner Ägide 613 Millionen zur Deutschen Bank geflossen sind und Hunderte Millionen verloren waren. Sie hätten es hochhalten müssen, bevor Herr Scheibner unterschrieben hat, obwohl er gesagt hat, keine Eurofighter. Am nächsten Tag war der Vertrag da. (Beifall bei der SPÖ.) Damals hätten Sie es hochhalten müssen, dann wären Hunderte Millionen im Besitz der Steuerzahler. Aber nein, heute stellen Sie sich hierher und sagen: Genug gezahlt! – So viel zur Ernsthaftigkeit dieser Truppe.
Aber jetzt zum Kernthema, vor dem wir heute stehen. Natürlich gibt es ein fundamentales Interesse daran, dass Griechenland lieber heute als morgen pleitegeht. Für die Herren Roubini und Ackermann, und wie sie noch alle heißen, gilt nicht die Rechnung der Frau Bundesministerin, dass sie daraus Schaden erleiden würden. Für sie gilt das genaue Gegenteil, denn sie haben in zweistelliger Milliardenhöhe sogenannte CDS erworben und warten auf den Tag, an dem dieser Status eintritt. Dann bekommen sie nämlich aus dem Umstand der Pleite Griechenlands die Milliarden zugeschoben. (Abg. Bucher: Und Sie retten sie! Sie retten die Banken!) Sie finden auch immer nützliche ... – dieses Wort darf ich nicht sagen –, die das dann noch vertreten, weil sie glauben, das kommt gut bei der Bevölkerung an. (Beifall bei der SPÖ.)
Reden wir aber lieber über das Ernsthafte! Es geht nicht allein um Griechenland. Das wäre noch unser geringstes Problem. Ich meine jetzt aber nicht diese einfachen Rechner wie etwa Herrn Petzner, die glauben, dass der direkte Export nach Griechenland unsere einzige Handelsverflechtung wäre, die nicht verstanden haben, dass jeder Dieselmotor aus Steyr in einem Auto, das in Griechenland verkauft wird, in
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