Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 202

gungen abstecken und werden dann schauen, was zum Schluss politisch machbar und umsetzbar ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Vock zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.28.21

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst freut es uns natürlich, dass beide Bürgerinitiativen an zuständige Fachausschüsse weiter­geleitet werden. Das zeigt, dass wir die Anliegen der Bürger doch wieder ernster nehmen und nicht einfach hier heute enderledigen.

Wir erleben heute aber auch wieder einmal, wie sich Abgeordnete der SPÖ hilfe­suchend an den Nationalrat wenden. Nun weiß ich nicht: Können sich diese Abgeordneten innerhalb der Partei nicht durchsetzen oder gegenüber der eigenen Regierung? Beides ist natürlich ein ernstes Problem, Gott sei Dank nicht unseres. Aber ich habe Verständnis dafür. Es kann manchmal sein, dass die Regierungsmannschaft so abhebt, dass sie mit den eigenen Abgeordneten das Gespräch nicht mehr sucht.

Wir haben hier die Petition 57, mit der die Nationalrätin Hagenhofer an Minister Hundstorfer unter anderem das Ersuchen „Faire Pensionen für Wählerstimmen“ richtet. Wobei ich nicht ganz verstehe: Wenn ein Pensionist nicht wählen geht, weil er von der Regierung frustriert ist – bekommt er dann keine faire Pension mehr, oder doch?

Es ist interessant, dass das ein Ersuchen einer damaligen SPÖ-Nationalrätin an einen SPÖ-Minister ist. Aber wir haben Verständnis dafür, dass man, wenn da, was offensichtlich ist, die Gesprächsbasis nicht mehr vorhanden ist, den Weg über den Nationalrat sucht. Genauso interessant ist die Petition 54 betreffend „Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften“, die Mag. Johann Maier einbringt, wobei er befürchtet, dass die Bundesforste strategisch wichtige Wasserressourcen verkaufen.

Wenn die Opposition behaupten würde, die Regierung verkauft unsere Wasser­ressourcen, gäbe es ein Aufschrei in diesem Land. Aber wenn es ein SPÖ-Abgeordneter sagt?! – Ich habe natürlich Verständnis für diese Sorge, wir teilen sie.

Eigentlich sollte der Petitionsausschuss – Kollege Pirklhuber hat es schon gesagt – eine Möglichkeit der direkten Demokratie sein, vielleicht auch ein Minderheitenrecht, damit auch einmal eine Oppositionspartei etwas einbringen kann.

Wir alle von der Opposition haben aber auch Verständnis, wenn sich Abgeordnete der Regierungsparteien in der eigenen Partei nicht durchsetzen können und den Weg über das Parlament suchen. Wir werden sie dabei auch künftig gerne unterstützen. Nur müssen diese Abgeordneten, wenn es hier Anträge gibt, die in diesem Sinne dann abgestimmt werden (Abg. Mag. Brunner: Ihre eigenen Petitionen!), auch den Mut haben, aus diesem Fraktionszwang auszubrechen und mit der Opposition mitzu­stimmen. Denn: Man kann nicht einerseits sagen, bitte helft uns, und auf der anderen Seite, wenn man ihnen Hilfe anbietet, das dann wegen des Fraktionszwangs nieder­stimmen. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

In diesem Sinne: Wir helfen gerne, aber dann müssen Sie auch ein bisschen mehr Mut haben, mit der Opposition mitzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.