Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 203

19.30.58

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegin­nen und Kollegen, die jetzt noch im Plenarsaal sind! Der Petitionsausschuss war immer eine Anlaufstelle für Bürgeranliegen, Petitionen und Initiativen und er wird immer stärker frequentiert. Diese Erfahrung habe ich besonders als Vorsitzende gemacht, da ich ja seit gut einem Jahr die Ehre habe, in diesem Ausschuss den Vorsitz zu führen.

Ich vermute einen ganz einfach Grund, warum immer mehr Bürger diesen Weg der direkten Demokratie wählen: dass sie der Politik, die ihnen seitens der Regierung geboten wird, einfach nicht mehr vertrauen, dass sie an die Handlungsfähigkeit der Politik nicht mehr glauben und daher verstärkt dieses Instrument der direkten Demokratie verwenden.

2010 hatten wir drei Sitzungen, 2011 haben wir jetzt insgesamt fünf Sitzungen und eine Fülle von Tagesordnungspunkten. Anfang 2010 hatten wir durchschnittlich 16 Tages­ord­nungspunkte, Anfang 2011 hatten wir rund 30 Tagesordnungspunkte und jetzt, obwohl wir mehr Sitzungen haben, hatten wir in der letzten Sitzung 52 Tages­ordnungs­punkte. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Das zeigt, dass nach diesem Instrument großer Bedarf besteht – bei wichtigen Anliegen, als Zugang der Bürger zu ihrem Recht, um eben zum Ausdruck zu bringen: Da gibt es Probleme, da möchte ich, dass sich etwas ändert. Wir versuchen gemeinsam – und das ist vielleicht das Besondere an diesem Ausschuss –, wir haben gemeinsames Interesse, da etwas weiterzubringen, nämlich durch intensive Arbeit, mehr Sitzungen, gute Vorberatungen, aber auch durch Öffnung des Ausschusses.

Ich glaube, Kollege Pirklhuber oder Kollegin Lohfeyer hat gesagt, dass wir nächstes Mal wieder ein großes Hearing haben. Gerade zum sehr sensiblen Thema Atom­energie – Euratom, Atommüllendlager, Ausstieg aus der Atomenergie – haben wir in der Vergangenheit sehr viele Hearings absolviert.

Es ist uns auch ein gemeinsames Anliegen, den Zugang insgesamt zu erleichtern, nämlich durch einfache elektronische Zustimmung. Diese neue Form der Beteiligung, der verbesserten Präsentation werden wir auch demnächst gemeinsam der Öffent­lichkeit vorstellen und zeigen, dass wir ohne große Änderung der Geschäftsordnung – denn sonst müssten wir wieder lange warten – hier einen Schritt im Sinne der Bürger machen.

Dieser Sammelbericht beinhaltet wieder eine Vielzahl von Themen. Sie sind ein Spiegel der Gesellschaft, könnte man sagen, wenn man sieht, dass es immer mehr soziale Anliegen gibt. Ich denke da an die verschiedenen Bürgerinitiativen gegen die Kürzung von Leistungen für Familien. In diesem Sammelbericht haben wir jetzt unter anderem eine Petition, dass auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen nicht gespart werden darf. Die Menschen wollen nicht, dass bei ihnen gekürzt wird, statt notwendige Reformen in Angriff zu nehmen. Sie finden das berechtigterweise nicht fair und gerecht und haben dafür kein Verständnis.

Wir haben auch diesmal wieder ein Anliegen – Kollege Vock hat es schon erwähnt, weil es von einer ehemaligen Kollegin eingebracht wurde –, das sich auch mit einem sehr heißen sozialen Thema befasst, nämlich mit dem Pensionssystem, wobei ich glaube, nur zu fordern, dass es keine Nullrunde für Pensionisten geben darf, das ist zu wenig.

Wir müssen schauen, dass das Pensionssystem insgesamt nicht immer mehr zu einem Flickwerk wird und dass es jährlich einen Verhandlungsmarathon gibt, nämlich zu den Fragen: Welche Pensionen werden erhöht? Welche Pensionen werden nicht erhöht?