Parlamentarische Materialien

Wie werden sie angepasst? Hier ist wesentlich mehr zu tun, und die Menschen spüren das. Hier ist absoluter Handlungsbedarf. (Beifall beim BZÖ.)

Was ich mir auch besonders wünsche – es ist auch schon von meinen Vorrednern angesprochen worden –, ist, dass neben der guten Zusammenarbeit gerade die Regierungsparteien das eine oder andere Mal über ihren Schatten springen und vermehrt wichtige Themen den Fachausschüssen zuweisen.

Da gibt es immer noch einen großen Unterschied zwischen Opposition und Regierungsparteien, und ich glaube – abgesehen davon, dass niemandem ein Stein aus der Krone fällt –, wir könnten dort die Themen wirklich auch fachlich gut diskutieren und die Menschen, die diese Initiativen einbringen, spüren lassen, dass diese keine Durchläufer sind, weil wir zwar ihre Anliegen annehmen, sie hier ein bisschen diskutieren und das ist es dann, sondern dass wir uns ganz ernsthaft mit ihren Problemen befassen und auseinandersetzen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Brunner und Dr. Pirklhuber.)

Ein positives Beispiel – das ist auch schon angeführt worden –, ist die Zuweisung der Bürgerinitiative bezüglich der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler an den Außenpolitischen Ausschuss. Nicht nur, dass es eine Initiative ist von rund 22 000 Nord- und Südtirolern, die teilweise auch persönlich im Parlament anwesend waren – ich hatte auch die Ehre, hier Gespräche zu führen und ihre Anliegen ganz persönlich anzuhören –, es ist einfach ein legitimes Anliegen, das unsere Freunde aus Südtirol da haben.

Da dürfen wir uns nicht nur mit einer Stellungnahme des Innenministeriums abfinden (Beifall beim BZÖ), das richtigerweise sagt: Die derzeitige Rechtslage macht es nicht möglich. Daher muss im Außenpolitischen Ausschuss – Kollege Gahr hat in diese Richtung gesprochen – im Sinne unserer Südtiroler Landsleute in dieser Angelegenheit eine mögliche Lösung gefunden werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Petitionsausschuss steht meistens nicht im Mittelpunkt des parlamentarischen Interesses, aber er ist ein Gremium, das wirkliche Probleme aus dem unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen aufgreift – Probleme, die an uns herangetragen werden und die wir als verantwortungsvolle PolitikerInnen und ParlamentarierInnen hier zu behandeln haben.

In Zeiten, in denen viele Menschen frustriert sind, in denen leider Gottes viele Menschen von ihrem Wahlrecht nicht mehr Gebrauch machen, müssen wir danach trachten, dass diese Form der politischen Willensäußerung – neben der Volksbefragung und dem Volksbegehren –, dass also diese Form der politischen Willensäußerung und der direkten Demokratie weiter ausgebaut wird und wir auch die Themen wirklich verantwortungsvoll und ernsthaft behandeln.

Dafür bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen .)

19.38

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 204