Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 205

sich politisch zu engagieren, und ich denke, wir sollten es den Menschen auch weiter­hin erleichtern, das zu tun.

Als Umweltsprecherin möchte ich mir eine Petition herausgreifen. Da geht es um das Plastiksackerlverbot, das haben wir das letzte Mal im Petitionenausschuss gehabt. Wir werden heute hier auch nicht zustimmen, und zwar nicht nur wegen dieser Petition, sondern auch, weil wir die Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums als unzu­reichend empfinden. Wir sind sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf den Umgang mit dieser Petition nicht zufrieden.

Das Plastiksackerl, glaube ich, ist so ziemlich die unnötigste Umweltverschmutzung überhaupt. Es macht zwar nicht den großen Anteil des Abfalls aus, aber es ist einfach unnötig.

Ein Plastiksackerl kann man leicht ersetzen und es ist das Symbol unserer Weg­werfgesellschaft. Ich finde, es wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Abfallver­meidung. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen habe ich die Stellungnahme des Landwirtschaftsministers hier überhaupt nicht verstanden. Die Forderung war, ein Plastiksackerlverbot im Sinne der Abfall­vermeidung einzuführen, und die Antwort war: Wir haben hohe Recyclingquoten, wir trennen Müll!

Recycling und Mülltrennung ist wichtig, hat aber mit Abfallvermeidung nicht wirklich etwas zu tun. Abfallvermeidung ist noch einmal eine Stufe höher. Das hat der Land­wirtschaftsminister offenbar leider immer noch nicht verstanden. Das finde ich sehr schade, deswegen fällt Österreich im Bereich Abfallvermeidung leider auch zurück. Und in der Stellungnahme, die er auch dazu abgegeben hat, werden im Hinblick auf Plastiksackerln Studien zitiert, die von der Plastikindustrie in Auftrag gegeben wurden. Ich finde, das ist nicht die passende Antwort, wenn es darum geht. Ich finde es unpassend, dass gerade der Landwirtschaftsminister, der für Umweltfragen zuständig ist, die Argumente der Plastikindustrie gegen UmweltschützerInnen verwendet.

Ich finde es auch schade, dass die Petition nicht dem Umweltausschuss zugewiesen wurde, wie es die Kollegin Haubner angesprochen hat. Ich glaube, dort wäre der Ort, um auch inhaltlich über dieses Verbot zu diskutieren. Wir haben es ja dort auch schon über Anträge der Opposition versucht, wo die Regierungsparteien bisher nicht darauf eingestiegen sind. Ich denke mir, wenn da noch einmal Schwung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern kommen würde, würde uns das guttun, und es würde auch der Petition gerecht werden, dass wir uns im Umweltausschuss auch inhaltlich mit dieser Frage auseinandersetzen. Gerade wenn der Herr Minister hier untätig ist, braucht es engagierte BürgerInnen, die der Debatte noch einmal Schwung verleihen. Das findet leider nicht statt.

Wir werden trotzdem hier weiter dranbleiben und uns auch für das Plastiksackerlverbot einsetzen. Deswegen schließe ich mit den Worten: Österreich braucht ein eigen­stän­diges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.42.03

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden. Ich befinde mich seit dieser Legislaturperiode in diesem Ausschuss, und wenn ich mir die ersten Sitzungen hernehme, die wir in diesem Ausschuss abgehalten