haben, und wie sich das entwickelt hat in diesen drei Jahren, glaube ich, ist es eine tolle Sache.
Wir sollten diesen Weg weitergehen, denn das ist wirklich direkte Demokratie und das beinhaltet alle Bereiche des Lebens, wie ja die neu eingebrachten – und wir haben ja jetzt schon sehr viele – Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Tagesordnung, aber auch die Möglichkeit, diese Hearings abzuhalten, zeigen. Wenn ich heute den Sammelbericht hernehme – sechs Petitionen, zwei Bürgerinitiativen –, dann möchte ich mich bei den Stellen, wo wir Stellungnahmen anfordern, auch einmal recht herzlich bedanken, denn sie liefern auch die Stellungnahmen und wir fordern öfter einmal zusätzliche Stellungnahmen an. – Ein Dankeschön an die, die diese Stellungnahmen abgeben.
Es ist natürlich so, dass, wenn etwas gut läuft, die Menschen sehen, da bringe ich etwas weiter, da werde ich angehört, und das zeigt auch die Vielzahl der Petitionen und Bürgerinitiativen, die jetzt kommt.
Ich möchte nur eine Bürgerinitiative herausnehmen, die wir heute behandeln, nämlich jene betreffend die Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg. Wir haben jetzt schon die nächste Bürgerinitiative betreffend Landarztstellen und Hausapotheken hier. Das heißt, es spricht sich herum, dass es Möglichkeiten gibt, und wir haben diese dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Ich glaube, dass das auch sehr wichtig ist, und in der Diskussion soll sich zeigen, wo eine Petition, eine Bürgerinitiative richtig behandelt wird und wo sie abgehandelt werden soll.
Ich glaube, wir sind am richtigen Weg, dass wir auch diesmal von acht Anträgen – sagen wir es jetzt einmal so – vier Anträge Ausschüssen zugewiesen haben. Wir werden auch in den nächsten Diskussionen, glaube ich, verstärkt in diese Richtung gehen.
Es liegt eigentlich an uns selbst – das haben die drei Jahre gezeigt –, wie wir diesen Ausschuss gestalten, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger etwas weiterbringen wollen. Ich glaube, wir sind am richtigen Weg, wir sollten ihn auch in dieser Form weitergehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Dr. Pirklhuber.)
19.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.44
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist dieser Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss sehr gut diskutiert. Es gibt Zuweisungen, es gibt Stellungnahmen von Ministerien.
Was mir ein wenig aufstößt – das zieht sich aber wie ein roter Faden durch dieses Haus –, das ist einfach diese Verweigerung und diese Untätigkeit unserer zwei Regierungsparteien. Wenn es um Pensionserhöhungen geht, wenn es um die Jugendlichen und Familien und um soziale Themen geht, wird dieses politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger einfach abgeschmettert, kaltschnäuzig abgeschmettert (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist nicht wahr!), weil wir – und das sehe ich jetzt das letzte halbe Jahr schon – eigentlich nicht mehr für unsere Bürger arbeiten, sondern nur mehr über Rettungsschirme diskutieren und wie wir unser Geld bestmöglich und sparsamst in Europa verteilen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin bei meinen Kollegen, die wirklich dieses politische Engagement der Bevölkerung hervorheben, aber ich bin dann nicht bei unseren Regierungsparteien – ich sage es noch einmal –, die diese Probleme, die die Bürger wirklich haben, hier im
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