Plenum dann einfach entsorgen. Das sollte sich in Zukunft hoffentlich ändern, das sollte besser werden. Wenn die Regierungsparteien einfach nicht mehr gewillt sind zu arbeiten, dann sollen sie irgendwann am Ende des Tages auch so mutig sein, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Von den Petitionen möchte ich auf eine näher eingehen, und zwar auf die, die der ÖVP-Klub eingebracht hat, nämlich die Breitbandoffensive für Österreich. Da will ich gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das Land Kärnten hat diese Breitbandoffensive seit 2003 vorbildlichst umgesetzt. Wir haben 8 Millionen € investiert und wir sind mit der Breitbandoffensive Vorreiter in Österreich. Dafür haben wir von der Europäischen Union vier Auszeichnungen verschiedener Kommissionen erhalten: von der Wettbewerbskommission, von der Technologiekommission, von der Kommission für ländlichen Raum und von der Kommission für Infrastruktur.
Das heißt, wir in Kärnten nehmen diese Herausforderung an und wir tun auch etwas für die Bürger, um diese Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wenn heute Villach und Klagenfurt die einzigen Cybercities Österreichs sind, wo 30 Megabit pro Sekunde in jedem Haushalt zur Verfügung stehen, dann ist das ein Vorzeigeprojekt aus Kärnten. Sehr geehrter ÖVP-Klub, wir stehen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es um die Umsetzung der Breitbandinitiative Österreich geht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.48
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin bei allen Vorrednern, die die Arbeitsbilanz dieses Ausschusses gewürdigt haben. Es hat sich allerhand abgespielt im letzten Jahr. Es sind wesentlich mehr Petitionen und Bürgerinitiativen in den Ausschuss gelangt, und ich unterstütze auch alle, die gesagt haben, dass wir uns mit den einzelnen Themen intensiv befassen, dass es gute Vorbesprechungen gibt, dass wir mittlerweile vor dem dritten Hearing stehen, das bestens vorbereitet ist und auch sehr prominente Themen abhandeln wird, nämlich den Atomausstieg, Euratom und natürlich auch Atomendlager.
Es wird spannend werden, diese Diskussionen dort abzuführen, und ich bin auch davon überzeugt, dass wir insgesamt gesehen mit diesem Ausschuss auch in der Weiterentwicklung, in der Modernisierung auf einem guten Weg sind.
Wie auch heute bereits angesprochen worden ist, sind sechs Petitionen und zwei Bürgerinitiativen im Sammelbericht enthalten und stehen auf der Tagesordnung, wobei zwei Petitionen – nämlich die Petition Nr. 54 betreffend „Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften“ dem Landwirtschaftsausschuss und die Petition Nr. 70 betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende“ dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie – zugewiesen werden konnten. Die Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend „Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler“ wurde bereits hier andiskutiert, darüber wird im Außenpolitischen Ausschuss weiter beraten.
Die Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend „Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg“ wird dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Auf sie möchte ich genauer eingehen, da es sich um meine Gemeinde handelt und die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner befürchten, dass gesundheitspolitische, gesundheitsversorgende Defizite in den ländlichen Gemeinden künftig auftreten können aufgrund des Mangels an Allgemeinmedizinern.
Wir wissen, dass in den nächsten Jahren zirka 30 Prozent der Allgemeinmediziner in Pension gehen werden, und heute ist es schon so, dass offene Vertragsarztstellen
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