Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 209

Aber Zeit ist eben ein großer, wichtiger Faktor bei uns, der nicht ganz einfach so vorhanden ist und über den man so verfügen kann.

Diese 52 Tagesordnungspunkte haben aus 48 Petitionen bestanden, wie bereits erwähnt worden ist, und vier Bürgerinitiativen, wobei knapp 20 Petitionen – und das ist sicher ein Ausfluss aus der Katastrophe in Fukushima – sich mit dem Atomausstieg beschäftigen. Wir haben dazu – und das wurde auch bereits erwähnt – für die nächste Sitzung diesbezüglich ein Hearing veranlasst und in die Wege geleitet. Ich glaube, das ist ungeheuer wichtig, da eine dieser Atompetitionen auch von sämtlichen Klub­obleuten aller Parteien unterschrieben worden ist.

Wir können aber diesem Sammelbericht dennoch nicht zustimmen – und ich komme mir da sehr oft vor wie eine tibetanische Gebetsmühle –, denn ich lobe einerseits die Vorsitzführung, andererseits muss ich aber doch immer wieder kritisieren, dass von den Regierungsparteien nicht die entsprechenden Reaktionen kommen, dass insbe­sondere Petitionen und Bürgerinitiativen der Opposition eben nicht so behandelt wer­den, wie wir uns das vorstellen, dass sie relativ oft nur zur Kenntnisnahme geführt werden. Und Kenntnisnahme, auch wenn das von den Regierungsparteien immer wieder so eingeführt wird und gesagt wird, ist – und da bin ich fest davon überzeugt – ein „Begräbnis erster Klasse“. Denn: Was passiert denn schon? – Sie wird im Petitionsausschuss zur Kenntnis genommen, aber letztendlich herrschen hier im Plenum dieselben Verhältnisse, dieselben Mehrheitsverhältnisse. Also was soll sich dann hier ändern, was soll da geschehen? Es wird sich dem leider so entledigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegin Höllerer hat vorhin ausgeführt, was mit diesen Petitionen und Bürgerinitiativen, die in den Nationalrat gekommen sind und zur heutigen Debatte geführt haben, passiert ist. Aber genau die eine Petition, die uns eigentlich ganz besonders wichtig ist, die wurde nicht erwähnt und die wurde praktisch nur zur Kenntnisnahme geführt.

Es geht um die Petition meines Kollegen Bernhard Themessl, die Petition betreffend eine faire und transparente Immobilienmakler-Verordnung. Es gibt hier einiges zu beanstanden in der Vorgangsweise. Sie wurde am 21. Oktober vergangenen Jahres eingebracht und wird jetzt praktisch erst behandelt. Die Änderungen aber in der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, die wurden von uns am 25. August 2010 beschlossen und auch entsprechend veröffentlicht.

Wir haben damals sehr wohl darauf hingewiesen, dass diese Änderungen – und es handelt sich ja hier um die Provisionen, die von drei auf zwei gekürzt wurden – wahrscheinlich zu einem Stillstand in dieser Branche führen werden und auch einige Betriebe diesbezüglich sehr existenzbedrohend angeknackst werden. Man muss dazu sagen, genau das ist eingetreten. Jetzt, nach einem Jahr, kann man dazu Bilanz ziehen.

Es gibt aber noch weitere Kritikpunkte. Nach Ansicht der Branche wurden gerade Ungleichheiten in dieser Änderung der Verordnung festgelegt, nämlich dass nach wie vor Vergütungen für Vermittlung von Privaträumen und Vergütungen für Vermittlung von Geschäftsräumen nicht gleich behandelt werden, sondern unterschiedlich verrech­net werden können. Minister Mitterlehner hat damals zu unseren Änderungs­vor­schlägen gemeint, er werde auch eine EU-weite Erhebung hinsichtlich der gesetzlichen beziehungsweise der standesrechtlichen Regelungen von Vermittlungshonoraren durch­führen. Diese Stellungnahme gibt es nach wie vor nicht. In weiterer Folge war er auch für die Aufhebung der jetzigen Immobilienmarktordnung sowie die Neuordnung. Auch dazu gibt es noch keine Stellungnahme.

Wir sind nach wie vor für die Abschaffung beziehungsweise ersatzlose Streichung der Mietvertragserrichtungsgebühren und auch für eine steuerliche Absetzbarkeit der