wäscherei-Verdachtsmomente gehabt, wo es entsprechende Verdachtsmomente in Millionenhöhe gegeben hätte. Eigenartig! Natürlich, ist klar, rein „zufällig“: Der eine PEP ist nämlich ein schwarzer PEP und der andere PEP ist eben ein oranger PEP, und deswegen ist die Welt halt unterschiedlich, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
So viel zu Ihrem PEP-System, das Sie selber heute hier verteidigen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren, genau das sind die Gründe, warum wir Ihnen misstrauen. Das sind die Gründe, warum wir sagen, dass das Machtmissbrauch ist, wie er im Gesetz bereits vorgelegt wird. (Beifall beim BZÖ.)
21.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.00
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Dass Investitionsschutzabkommen insgesamt heikel sein können, dem kann ich mich nur anschließen, Herr Kollege Matznetter. Wir haben dies auch unlängst in einer sehr breit angelegten Veranstaltung diskutiert. Da gibt es viele Punkte, die man sich genau anschauen und die man auch berücksichtigen muss, und die haben Sie auch erwähnt.
Wir wissen auch, dass es demnächst EU-weite multilaterale Abkommen geben wird. Trotzdem haben wir diesem bilateralen Abkommen mit dem Kosovo zugestimmt, nicht zuletzt deswegen, weil wir das als positives auch außenpolitisches Zeichen Österreichs gegenüber dem Kosovo sehen, der ja nicht von allen Ländern, mittlerweile auch nicht allen EU-Staaten anerkannt ist, auch nicht von allen WTO-Staaten.
Nichtsdestotrotz möchte ich sagen, dass es ein bisschen ambivalent ist, zum einen die Investitionsschutzabkommen zu unterstützen – das tun jetzt alle fünf Parteien, soweit ich das jetzt verstanden habe –, zum anderen aber – und das finde ich wesentlicher, was den Kosovo anbelangt – zum Beispiel den Ausbau des Justizsystems, an dem wir maßgeblich beteiligt waren, mit der Zeit jetzt langsam abzubauen. Mittlerweile ist der letzte österreichische Richter, der im Kosovo war, abgezogen.
Ich halte es für problematisch, dass das Engagement Österreichs gerade im Justizsystem und im Demokratieaufbau zunehmend reduziert wird. Wir sollten nicht nur auf die Investitionen schauen, sondern auch auf unsere Aufgabe im Zusammenhang mit Demokratie und Justiz im Kosovo. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Staatssekretär Mag. Schieder gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.02
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum Thema Doppelbesteuerungsabkommen, Erneuerung des bis dahin schon bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich: Wie richtigerweise schon gesagt worden ist, geht es um die Umsetzung der erneuerten OECD-Standards hinsichtlich Transparenz und Amtshilfebereitschaft. Es geht nicht um eine Aufweichung des Bankgeheimnisses bezüglich österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Dies ist aber ein wichtiges Element für nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen, so wie auch Investitionsschutzabkommen. Dazu ein Beispiel: Im ersten Quartal des heurigen
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